Die "Declaration of the Committee of Ministers on human rights and the rule of law in the Information Society" soll die Normen für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Informationsgesellschaft für Mobiltelefone, Internet und Computerkommunikation festlegen. Sie wurde vom Europarat in Straßburg verabschiedet und auf dem Warschauer Europaratsgipfel am 16./17. Mai 2005 bekannt gegeben.

Die Erklärung ist ein erster internationaler Versuch, in dieser Angelegenheit ein Rahmenwerk aufzustellen. Die Prinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarates werden darin dem Internetzeitalter angepasst. Die Erklärung greift Themen um staatliche und private Zensur, Schutz privater Informationen und Daten, Medien-Ethik, IT und Demokratie sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit im Cyberspace auf.

Die Deklaration wird der Beitrag des Europarats zur Tunis-Phase des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft vom 16.-18. November 2005 sein.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen in ihrem Antrag fest, dass die Digitale Spaltung der Gesellschaft von heute die soziale Spaltung von morgen bedeuten kann. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, das Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" sowie das 10-Punkte-Programm der Bundesregierung "Internet für Alle" weiterhin rasch und entschlossen umzusetzen.

Fünfter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft Das Thema des Berichts ist für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung. Vom Bundeswirtschaftsministerium und internationalen Organisationen veröffentlichte Schätzungen gehen von einem enormen ökonomischen Potential des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht nur im Verhältnis der Unternehmen untereinander, sondern auch im Verhältnis zum Endverbraucher aus. Bereits heute werden allein über das Internet weltweit CD’s, Bücher, Kleidung, Computer, Software und Lebensmittel im Wert von über 10 Mrd. US-Dollar verkauft. Der elektronische Geschäftsverkehr bietet damit große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Electronic Commerce versetzt kleine und mittlere Unternehmen in die Lage, ihre Produkte weltweit anzubieten und so vom "local player" zum "global player" zu werden. Im Verhältnis zum Endverbraucher werden diese Chancen allerdings nur genutzt werden können, wenn die Risiken des elektronischen Geschäftsverkehrs minimiert werden. Denn die Akzeptanz des elektronischen Geschäftsverkehrs durch die Verbraucher hängt entscheidend davon ab, dass sie Vertrauen in diese Form des Handels haben. Und das wiederum setzt voraus, daß ihre Rechte in den welt-umspannenden Datennetzen ebenso sicher gewahrt werden wie außerhalb dieser Netze. Einen wichtigen Beitrag dazu können Maßnahmen des Verbraucherschutzes leisten. Welche Schritte unternommen werden müssen, hat die Enquete-Kommission unter anderem bei einem Workshop mit Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis diskutiert. Ergebnis ist der vorliegende Bericht, der insbesondere auf der Arbeit der Berichtserstatter Frau Lilo Blunck, MdB, und Herr Prof. Dr. Möschel beruht. Er empfiehlt Anpassungen des deutschen Verbraucherschutzrechts, weist aufgrund der Globalität der neuen Medien aber auch auf die Notwendigkeit von internationalen Vereinbarungen hin.

Der Report ist ein Follow-Up zu dem für das Treffen des Europäischen Rates in Lissabon im März 2000 vorbereiteten Bericht über die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Informationsgesellschaft. Ziel des erneuten Reports ist es, die Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die Arbeitsmarktsituation festzustellen und die Fortschritte seit dem ersten Report zu dokumentieren. Er berücksichtigt auch die Entwicklung der Wissensgesellschaft unter ökonomischen Aspekten und die Möglichkeiten der Teilhabe aller Beschäftigten an deren positiven Auswirkungen.

Vierter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft Neben positiven Zukunftsbildern über die Chancen in einer "Informationsgesellschaft" gibt es gleichzeitig immer wieder neue, überraschende und bestürzende Meldungen darüber, wonach es etwa Schülern ohne besonderen Aufwand erneut gelungen sei, den Passwortschutz bei T-Online und America Online (AOL) zu überwinden, was den Zugriff auf sensible, elektronisch gespeicherte Daten von Privaten möglich gemacht hätte. Die Verquickung von datenschutzrechtlichen wie strafrechtlichen Aspekten mit dem Phänomen von nicht oder unzureichend gegebenem Schutz sensibler digitaler Daten kann als Signatur eben einer Entwicklungsphase hin zur "Informationsgesellschaft" verstanden werden, in der zahlreiche multimediale und interaktive Dienstleistungen allmählich die Labors verlassen und auf dem Weg zur breiten Anwendung sind. Zunehmend rücken deshalb Fragen und erste Antworten in den Vordergrund einer politischen Debatte, die nicht bei den immer klarer erkennbaren Risiken eines von neuen, digitalen Technologien bestimmten Weges in die Zukunft stehenbleiben will, sondern ausdrücklich nach Lösungen sucht, die die Beherrschbarkeit dieser multimedial gestützten Entwicklung auch durch den Einsatz der Technik selbst anstrebt. Ob aber die neuen Formen der Verletzlichkeit der industriellen Gesellschaft durch nicht-sichere Informationstechnik mit technologischen Schutzstrategien rechtsstaatlich und demokratieverträglich gelingen werde, ist eine Frage, die die hier vorgelegten Berichte zum Thema IT-Sicherheit, Datenschutz und Strafrecht verbindet. Deutlich wird gezeigt, dass IT-Sicherheit, Datenschutz und Strafrecht als politisch zu gestaltende Handlungsfelder begriffen werden können, die möglicherweise, werden sie im Sinne des Schutzes und der Entwicklung bürgerlicher Freiheitsrechte genutzt, eine große Chance bie-en, die soziale Akzeptanz einer multimedial bestimmten Zukunft zu fördern.

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