Mehr Transparenz in Bayern!

Aufruf zu einem Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern

Die Broschüre informiert übersichtlich über die Bedeutung eines Akteneinsichtsrechts und über die Notwendigkeit für ein Informationsfreiheitsgesetz auf der Bundes- und auf der Landesebene. Sie fordert freien Zugang zu Behördenakten für Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern wurde von folgenden Organisationen ins Leben gerufen: Mehr Demokratie e.V.; Transparency International (TI), Deutsches Chapter e.V.; Humanistische Union e.V. Landesverband Bayern.

Informationsfreiheit gibt es in 50 Ländern der Welt, wobei Schweden auf die längste - seit dem 18. Jahrhundert bestehende - Tradition zurückblickt. In den USA trat der 'Freedom of Information Act' 1967 in Kraft, gefolgt von Informationsfreiheitsgesetzen in zahlreichen Ländern in Europa und der Welt.

In Deutschland existiert ein solches Gesetz bislang nicht auf Bundesebene, sondern es gibt lediglich Informationsfreiheitsgesetze auf Länderebene in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Hier haben die Bürger die Möglichkeit, Akten aus den Landes- und Kommunalbehörden einzusehen. In der EU bildet Deutschland zusammen mit Luxemburg das Schlusslicht bezüglich eines gesetzlich garantierten Akteneinsichtsrechts.

Mehr Demokratie e.V.
Transparency International (TI), Deutsches Chapter e.V.
Humanistische Union e.V. Landesverband Bayern

In der Studie "Neue Medien und Bürgerorientierung @ 2004" befassen sich die Bertelsmann Stiftung und die RWTH Aachen gemeinsam mit der Frage, wie es um die Umsetzung der E-Democracy-Versprechungen der vergangenen Jahre bestellt ist. Im gesamten deutschsprachigen Raum wurden innovative Projekte unter die Lupe genommen, die eine unmittelbarere Beteiligung der Bürger an öffentlichen Entscheidungen zum Ziel hatten. Ob als direktere Form der Online-Mitwirkung, oder weniger direkt als Möglichkeit, Lob oder Unmut online abzuladen - zahlreiche Initiativen wurden gefunden, die sich mit den neuen Möglichkeiten des Informationszeitalters befassen. Ergebnis: Es gibt mehr nachvollziehbare Gründe für das Scheitern als überzeugende Beispiele für das Gelingen der Online-Bürgerbeteiligung. Zu häufig sind die Projekte Anhängsel einer E-Administration-Strategie, ohne systematisch mit den politischen und administrativen Prozessen verknüpft zu sein. Zu häufig ist es auch das Engagement weniger Enthusiasten, von dem der Erfolg der Projekte abhängt. Zu selten wird auch im Vorfeld eines innovativen Projektes abgeklärt, welche Erfahrungen andere Institutionen bereits mit ähnlichen Bemühungen gemacht hatten. Und vielleicht am wichtigsten: Zu regelmäßig ist zu Beginn des "Abenteuers Online" aus Sicht der Gesamt-Körperschaft nicht entschieden, welche Art und Intensität der Bürgerbeteiligung man eigentlich möchte.

Die neuen Kommunikationstechnologien sind für Gruppen ein effizientes Mittel, um sich dezentral zu organisieren. Gleichzeitig besteht die Gefahr, daß weniger eine Öffentlichkeit als eine Reihe von Öffentlichkeiten zustande kommt ("globalisierte Dörfer"), in der nur Gleiche mit Gleichen kommunizieren.
In dieser Kommunikationslandschaft kann Ethnizität als eine Ressource zur Selbstorganisation von Gruppen dienen, wie die Beispiele von Migranten-Foren im Netz zeigen. Auf der anderen Seite bietet das Internet Gruppen die Möglichkeit, sich ohne die Vermittlung Dritter darzustellen, was sowohl zu konkreteren Bildern wie zu Beschönigungen und Idealisierungen führen kann.
Ob diese Selbstdarstellungen in Krisenzeiten der Gruppen fruchtbar sind, bleibt abzuwarten. Bisher wurden über das Internet versendete Hilferufe verfolgter Ethnien nur allzu oft ignoriert.

Der englischsprachige Bericht 'E-Democracy in Practice' beschreibt die Erfahrungen, die in Schweden mit den ersten Ansätzen im Bereich elektronische Demokratie gemacht wurden.

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