Das Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib) und Zebralog e.V. (Berlin) haben die Studie "E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft im E-Government" im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Rahmen des Regierungsprogramms E-Government 2.0 veröffentlicht. Ein wichtiges Ziel der Bundes-
regierung dabei ist eine größere Bürgerbeteiligung in allen Phasen der demokratischen Entscheidungsfindung. Als ‚E-Partizipation’ wird die Teilhabe an politischen Prozessen der Entscheidungsfindung mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnik bezeichnet.
Durch das Medium Internet sollen Bürgerinnen und Bürgern verstärkt einbezogen werden.
Um dies zu konkretisieren, wurde in vorliegender Studie eine Bestandsaufnahme elektronischer Partizipation in Deutschland vorgenommen und Handlungsempfehlungen sowie Projekt- und Maßnahmenvorschläge abgeleitet.
Es wurden Daten zum Entwicklungsstand der elektronischen Beteiligung an der Entscheidungsfindung in Politik und Verwaltung in Deutschland erhoben. Dazu wurden umfangreiche Befragungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbänden aus Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen vorgenommen, um die Sicht der Adressaten abzubilden – auch für die zukünftige Ausgestaltung der Angebote.
Durch eine Analyse von nationalen und internationalen Projekten im Bereich der E-Partizipation konnten Good Practice-Beispiele identifiziert werden, die Orientierung bieten können. Im internationalen Vergleich besetzen unter den westlichen Industrienationen die Vereinigten Staaten, Kanada und Neuseeland und in Europa Großbritannien, Dänemark und Estland eine Vorreiterrolle in der E-Partizipation. Die Quantität und Qualität der internationalen Beispiele zur Beteiligung variieren jedoch sehr. Prof. Dr. Herbert Kubicek vom Institut für Informations-
management Bremen dazu: "Deutschland schöpft die Möglichkeiten des Internets zur Vereinfachung des Informationszugangs im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht aus."
Eine Stärken-Schwächen-Analyse rundet den Analyseteil ab und mündet in die Handlungs-
empfehlungen zur Förderung der E-Partizipation und konkrete Projektvorschläge, die auf den zeitlichen Rahmen des Regierungsprogramms E-Government 2.0 ausgerichtet sind. Sie beziehen sich auf die identifizierten Chancen und Referenzprojekte und veranschaulichen dadurch ihre Realisierbarkeit.
Es konnten vier zentrale Qualitäts- und Erfolgsfaktoren herausgestellt werden:
- Transparenz durch Veröffentlichung aller Beiträge, um Vertrauen zu schaffen und zur Beteiligung zu motivieren
- Förderung der Responsivität durch klare Darstellung, wie das Beteiligungsprojekt in den politischen Prozess eingebunden ist
- Vereinfachter Zugang durch bereichsübergreifende One-Stop-Angebote wie im E-Government
- Einbeziehung weiterer Kreise durch zusätzliche verkürzte Beteiligungsformen, bei denen z.B. nur zugestimmt/abgelehnt wird und kein Text zu formulieren ist
Dies ist eine Partner-Studie der Veröffentlichung
E-Inclusion – Digitale Integration durch E-Government, die ebenfalls im Downloadbereich abrufbar ist.
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