Deutscher Bundestags setzt Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ein

Seit dem 4. März 2010 wird die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag eingesetzt. Der Kommission gehören 17 Bundestagsmitglieder und 17 Sachverständige an. Die Bundestagsmitglieder setzten sich aus sechs Mitgliedern der Fraktion der CDU/ CSU, vier Mitgliedern der Fraktion der SPD, drei Mitgliedern der FDP-Fraktion und je zwei Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen. Ziel der Enquete-Kommission soll es sein, politische Handlungsempfehlungen und Lösungen zu erarbeiten, die der Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft und der Zukunft des Internets dienen.

Der Hintergrund: Das Internet ist das wichtigste Informations- und Kommunikationsmittel der vernetzten Welt und wirkt sich auf viele gesellschaftliche Bereiche, wie beispielsweise "Kultur und Medien" sowie "Wirtschaft und Umwelt" oder "Bildung und Forschung" aus. Damit einhergehend benötigen Bürger neue Kenntnisse und Fähigkeiten, die die Internetnutzung betreffen, dies beinhaltet unter anderem die Beurteilung von Webseiteninhalten hinsichtlich Seriosität und Wichtigkeit. Verbraucher müssen besser über ihre Rechte und Pflichten beim elektronischen Handel Bescheid wissen, Jugendliche sollten hingegen durch eine verbesserte Medienkompetenz unterstützt werden, Gefahren im Netz zu erkennen.

Daher hat die Enquete-Kommission die Aufgabe verschiedene Schwerpunkte in den jeweiligen gesellschaftlichen Bereichen zu untersuchen, dazu gehören zum Beispiel:

Kultur und Medien

• Verbesserung der Medienverantwortung und Medienkompetenz bei Nutzern.
• Der Erhalt der Medien- und Meinungsvielfalt sowie der Presse- und Rundfunkfreiheit.
• Maßnahmen zur digitalen Sicherung von Kulturgut.

Gesellschaft und Demokratie

• Fortführung der E-Government-Entwicklungen und des eParlament-Angebotes des Deutschen Bundestages.
• Open Data Lösungen, mit dem Ziel, den Zugang zu staatlichen Informationen zu ermöglichen.
• Entwicklung neuer Möglichkeiten der Bürgerpartizipation an der Informationsgesellschaft und an gesellschaftlichen Prozessen.

Verbraucherschutz

• Verbesserung der Verbraucherschutzpolitik in der digitalen Gesellschaft.
• Rechtssicherheit im elektronischen Handel.
• Verbesserter Verbraucherschutz bei missbräuchlichen massenhaften Abmahnungen.

Geplant ist, dass die Enquete-Kommission Ende März beziehungsweise Anfang April ihre Arbeit aufnehmen wird, bis zum Sommer 2012 sollen Handlungsempfehlungen vorliegen. Erste Ergebnisse werden Ostern 2011 erwartet. Bürger sollen aktiv in die Prozesse der Kommission eingebunden werden, so bietet beispielsweise die FDP-Fraktion auf ihrem Portal Open Enquete aktuelle Meldungen sowie Fakten an und fordert die Internetgemeinde zur Beteiligung auf. Die Sachverständigen und Parlamentarier haben insgesamt den Anspruch, mit den Internetnutzern in Kontakt zu treten und den Dialog zu fördern, genaue Einzelheiten sollen sich in den nächsten Wochen klären.