Mit Unverständnis hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf die heutige Entscheidung der Bundesregierung reagiert, die Bagatellklausel im Entwurf zum Zweiten Korb des Urheberrechts zu streichen. 'Damit droht eine Kriminalisierung von Jugendlichen auch in Bagatellfällen sowie eine Überlastung der Strafverfolgungsbehörden', kritisierte vzbv-Vorstand Edda Müller.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments über die Speicherung elektronischer Kommunikationsdaten - die so genannte Vorratsdatenspeicherung - und drückt seine Erwartung aus, dass es in Deutschland nur zu der 6-monatigen Speicherdauer kommen solle.

Am Mittwoch, den 14.12.05, hat das EU-Parlament fast mit Zwei-Drittel-Mehrheit die obligatorische Speicherung von Telekommunikations(TK)-Verkehrsdaten zwischen sechs und 24 Monaten auf Vorrat beschlossen. Nach Ansicht des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, hat das Parlament damit einen richtungsweisenden Beschluss gefällt, mit dem aus unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft wird.

Als Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Pläne der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten bezeichnet, die am Montag, den 12.12.05 im Europaparlament diskutiert werden sollen.

Die 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 27. und 28. Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck getagt. Dort wurden unter dem Vorsitz des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zu brisanten Themen Entschließungen gefasst, unter anderem zum Thema: "Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz". Diesen Text können Sie hier nachlesen.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet mit großer Sorge die in der Europäischen Union vorliegenden Entwürfe für eine Pflicht zur langfristigen Speicherung von Telekommunikationsdaten und befürchtet eine unverhältnismäßige Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses aller Bürger der Europäischen Union.