Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf die öffentliche Finanzierung von Breitbandnetzen veröffentlicht. Diese bieten einen klaren und verlässlichen Rahmen für alle Akteure und erleichtern den Mitgliedstaaten den schnellen und erweiterten Breitbandausbau.

Die Europäische Kommission hat am 14. September 2009 eine Mitteilung zur besseren Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt angenommen. Rechte an geistigem Eigentum gehören zu den Eckpfeilern einer kreativen, wettbewerbsfähigen und wohlstandschaffenden Wissensgesellschaft.Ziel der Kommission ist es, ein, verhältnismäßiges und berechenbares System für die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum sicherzustellen.

Die Europäische Kommission rief am 20. April 2009 die Mobilfunkbetreiber auf, mehr für den Schutz der Kinder bei der Handynutzung zu tun und dazu alle Maßnahmen umzusetzen, die in den freiwilligen Verhaltensregeln vorgesehen sind, die 2007 von 26 Mobilfunkbetreibern unterzeichnet worden waren.

Das Internet Governance Forum 2008 in Hyderabad bietet eine Plattform, um mit Vertretern von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs aus aller Welt die Chancen und Risiken des Internet aus der Sicht des Kinder- und Jugendmedienschutz zu erörtern.

Im Rahmen der E-Inclusion Ministerkonferenz in Wien wurde am 1. Dezember ein aktueller Bericht der Europäischen Kommission zur Medienkompetenz der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten vorgestellt. In allen von der Digitalen Spaltung bedrohten Bevölkerungsgruppen - sozial- und bildungsbenachteiligte Menschen, Frauen, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen in ländlichen Gegenden und Menschen mit Behinderungen - konnten seit der Ministerkonferenz in Riga im Hinblick auf den Zugang zum Internet Zuwächse erreicht werden. Dies ist ein positives Signal, das lediglich durch die vergleichsweise geringen Steigerungen der Nutzerzahlen in den älteren Bevölkerungsgruppen getrübt wird.

Vom 14. bis zum 17. Juni besuchten die Partner des internationalen Projektes 'Stepping Stones into the Digital World' die Stiftung Digitale Chancen in Berlin. Im Mittelpunkt des Aufenthalts stand der Erfahrungsaustausch über die verschiedenen Konzepte zur Vermittlung von Medienkompetenz und der Besuch von Einrichtungen, die Internetzugang und Erwachsenenbildungsprogramme nbieten.