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Die Europäische Kommission hat am 14. September 2009 eine Mitteilung zur besseren Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt angenommen. Rechte an geistigem Eigentum gehören zu den Eckpfeilern einer kreativen, wettbewerbsfähigen und wohlstandschaffenden Wissensgesellschaft.Ziel der Kommission ist es, ein, verhältnismäßiges und berechenbares System für die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum sicherzustellen.