Aktuell wurden die Ergebnisse der vier Dialogveranstaltungen, die Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im letzten halben Jahr unter dem Titel "Perspektiven deutscher Netzpolitik" veranstaltet hatte, in 14 Thesen zusammengefasst. Bürger sind aufgefordert, bis zum 23. Juli 2010 auf dem Portal e-konsultation.de darüber abzustimmen und eine lebhafte Diskussion zu führen.

Die Abgabe elektronischer Einkommensteuerklärungen per Internet ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. 2009 wurden online 8,3 Millionen elektronische Einkommensteuerklärungen (ELSTER) abgegeben. Das waren 100.000 oder 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies teilte der Hightech-Verband BITKOM auf Grundlage von Angaben der Finanzverwaltungen mit.

Ab dem 1. November 2010 kann der neue Personalausweis in den Bürgerämtern der Kommunen beantragt werden. Mit der im neuen Dokument integrierten eID-Funktion können sich Bürgerinnen und Bürger künftig im Internet einfach und verlässlich ausweisen. "Sicherheit, Vertrauen und Transparenz sind die wesentlichen Aspekte bei der Nutzung der eID-Funktion des neuen Personalausweises", erklärte Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes.

Open Government lautet der Schlüsselbegriff für eine zukunftsfähige, demokratische Verwaltung: Die Instrumente dazu bietet die Informationstechnologie. Sie stellt einerseits über den virtuellen Raum die geeigneten Kanäle zum gegenseitigen Austausch von Bürgern und Staat zur Verfügung. Zum anderen bilden Internet sowie behördeneigene Datenbanken nahezu unendliche Informationsressourcen, die für ein bürgerorientiertes E-Government benötigt werden.

Auch in der politischen Bildung kann das Web 2.0 in all seinen Erscheinungsformen eine große Rolle spielen. Dies war der Anlass für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), zusammen mit dem Runden Tisch - ein Zusammenschluss von anerkannten Trägern der politischen Erwachsenenbildung, die für diese Aufgabe von der bpb gefördert werden - , eine Fachtagung zu konzipieren, die die Potentiale, Akteure und Methoden des Web 2.0 (Twitter, Podcast, Blogs, Wikis etc.) diskutiert. Zugleich sollte im Rahmen der Veranstaltung, die vom 8.-10.2.2010 in Hattingen stattfand, erörtert werden, welche Möglichkeiten sich politischen Bildungsträgern bieten, das Web 2.0 in ihre Arbeit zu integrieren, um neue Formen der politischen Partizipation und des gesellschaftlichen Engagements zu befördern.

Um im Zuge dieser Bemühungen die Internetcommunity von Anfang an aktiv einzubeziehen und auch von dieser zu lernen, kam de Maizière am 18. Januar mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft in Berlin zusammen und begann einen offenen Dialog unter dem Titel "Perspektiven deutscher Netzpolitik". Gegenstand der Diskussionen war die Gestaltung von Datenschutz und Datensicherheit im Internet.