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Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf die öffentliche Finanzierung von Breitbandnetzen veröffentlicht. Diese bieten einen klaren und verlässlichen Rahmen für alle Akteure und erleichtern den Mitgliedstaaten den schnellen und erweiterten Breitbandausbau.
Die Europäische Kommission hat am 14. September 2009 eine Mitteilung zur besseren Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt angenommen. Rechte an geistigem Eigentum gehören zu den Eckpfeilern einer kreativen, wettbewerbsfähigen und wohlstandschaffenden Wissensgesellschaft.Ziel der Kommission ist es, ein, verhältnismäßiges und berechenbares System für die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum sicherzustellen.
Die Europäische Kommission rief am 20. April 2009 die Mobilfunkbetreiber auf, mehr für den Schutz der Kinder bei der Handynutzung zu tun und dazu alle Maßnahmen umzusetzen, die in den freiwilligen Verhaltensregeln vorgesehen sind, die 2007 von 26 Mobilfunkbetreibern unterzeichnet worden waren.