Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) hat den WSIS von Beginn an begleitet und will die Einmischung der Zivilgesellschaft in den Gipfelprozess vorantreiben. Die HBS arbeitet mit anderen Organisationen im zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreis eng zusammen und setzt sich für die Gestaltung des Multi-Stakeholder-Dialogs mit der Bundesregierung und der Wirtschaft ein. In der folgenden Veröffentlichung resümiert sie den Verlauf des Gipfels seit 2002 hinsichtlich der zivilgesellschaftlichen Belange.
Der vierjährige Weltgipfel zur Informationsgesellschaft geht mit der Gipfel-Konferenz vom 16. - 18. November 2005 in Tunis zu Ende. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt haben sich mit großem Engagement im Rahmen des partizipativen Multi-Stakeholder-Ansatzes daran beteiligt und ihre Visionen und Vorschläge für eine nachhaltige Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft eindrucksvoll eingebracht.
Der WSIS hat viele und wichtige Debatten über die Zukunft der Gesellschaften angestoßen, aber wenige Fragen gelöst.
Die Überwindung der digitalen Spaltungen bleibt eine komplexe Aufgabe, die Suche nach den geeigneten Strategien muss weitergehen. Wie in der ersten Gipfelphase (2002 -2003) werden die Regierungen bis zur letzten Minute über das Abschlussdokument, das "Tunis Commitment", verhandeln.
Weiterhin gehen die Meinungen und Interessen in den großen Streitfragen der zweiten Gipfelphase auseinander: Kontrolle und Regulierung des Internet (Internet Governance) und Umsetzung des auf dem Genfer Gipfel verabschiedeten Aktionsplans. In der politisch brisantesten Frage der zweiten Gipfelphase, ob die USA ihre Macht bei der Kontrolle des Internet an ein multilaterales Aufsichtsgremium abgeben werden, ist ein Durchbruch nicht zu erwarten. Daher fordert die Zivilgesellschaft einen substantiellen Nachfolgeprozess durch die Einrichtung internationaler und nationaler Foren zur Weiterführung der Debatten, zur Evaluation des Umsetzungsprozesses und zur Initiierung neuer Projekte.
Der Ertrag dieses mehrjährigen Prozesses erschöpft sich aber nicht in den offiziellen Abschlussdokumenten. Er liegt auch in dem Lernprozess aller am WSIS beteiligten Parteien, also der UN-Institutionen, Regierungen, Wirtschaft bis zur internationale Zivilgesellschaft. Aus den Erfahrungen mit dem Multi-Stakeholder-Ansatz dieses Gipfels gilt es nun politische Schlussfolgerungen für zukünftige Global Governance Prozesse zu ziehen. Zurecht fordert die Zivilgesellschaft mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen, die dadurch sachlich besser und mit höherer Legitimität, Transparenz und Durchsetzungskraft ausgestattet werden können.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat den WSIS-Prozess in enger Zusammenarbeit mit Partnern und Partnerinnen aus vielen Regionen (Deutschland, Europa, Afrika und dem Nahen Osten) intensiv verfolgt und zahlreiche Beiträge geliefert. Anliegen ist es, dass dieser für alle Beteiligten lehrreiche Prozess auch nachhaltige Folgen hat. Über den WSIS hinaus will die Heinrich-Böll-Stiftung ihren Beitrag leisten, dass die Vernetzungs- und Austauschprozesse zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Regionen und auf globaler Ebene ausgebaut werden. Ziel ist eine mächtige soziale Bewegung für Kommunikations- und Informationsfreiheiten in allen Weltregionen, die den Weg zu einer globalen nachhaltigen und inklusiven Wissensgesellschaft mitgestalten kann. Denn dieser Gipfel hat eindringlich gezeigt: Freie Kommunikation und freier Zugang zu Information und Wissen sind unverzichtbar für die Überwindung der digitalen Spaltung, für nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit in den Ländern des Südens wie des Nordens.
Auf dem Tunis-Gipfel wird die Heinrich-Böll-Stiftung ihr neues Buch "Visions in Process II - The World Summit on the Information Society Geneva 2003 - Tunis 2005" der Öffentlichkeit vorstellen. Das Buch enthält Auswertungen und Analysen von engagierten Frauen aus aller Welt zu den zentralen Debatten des WSIS: Menschenrechte, Entwicklung und Partizipation. Es steht auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung auch zum kostenlosen Download bereit.
Mehr Infos unter:
www.worldsummit2005.de
www.worldsummit2005.org
Multi-Stakeholder-Dialog - Veranstaltung während einer Konferenz, auf der für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und anderer gesellschaftlicher Gruppen und Regierungsvertreter die Möglichkeit besteht, sich über ihre jeweiligen Positionen und spezifische Themenbereiche auszutauschen. (Quelle:
Globalisierungsportal der Heinrich-Böll-Stiftung)
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