Länder müssen Blockade aufgeben

Berlin (epd). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Bundesrat aufgefordert, "seine Blockadehaltung gegen zentrale Bereiche des Behindertengleichstellungsgesetzes aufzugeben".
Die Vize-Präsidentin des Verbandes, Marianne Otte, appellierte am 24. Januar in Berlin an die Länder, das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot auch auf Länderebene durch eigene Gleichstellungsgesetze sicherzustellen. Otte: "Der Widerstand des Bundesrates insbesondere gegen die Verbandsklage und die Barrierefreiheit von Gaststätten ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz."
Sie verwies darauf, dass die Gleichstellungsverpflichtung des Artikels 3 des Grundgesetzes sich nicht nur an den Bund richte, sondern auch die Länder und Kommunen in die Pflicht nehme.

 Nach oben

Copyright 2012, SDC.