EU gegen illegale und schädliche Inhalte im Internet

Das Europäische Parlament und der Rat verabschiedeten auf Vorschlag der Kommission einen Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet und stellten damit das entschlossene Vorgehen Europas gegen die Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet und über neue Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone unter Beweis. Um Eltern und Kindern die Werkzeuge und Kenntnisse zu vermitteln, die sie im Alltag der Informationsgesellschaft benötigen, einigten sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine zweijährige Verlängerung des Aktionsplans. Damit reagiert die EU auf die strittige Frage illegaler und schädlicher Inhalte im Internet. Der Aktionsplan unterstützt ein Hotline-Netz zur Meldung illegaler Inhalte in Europa, fördert die Selbstkontrolle, vergleicht Filter- und Bewertungssysteme und unterstützt ein europäisches Netz von Sensibilisierungszentren. Erkki Liikanen, Europäischer Kommissar mit dem Zuständigkeitsbereich Unternehmen und Informationsgesellschaft, erklärte: Alle Bürger, auch Eltern, müssen das Internet kennen und vor allem wissen, auf welche Weise ihre Kinder es nutzen können. Die Verlängerung unseres Internet-Aktionsplans ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung." Der verlängerte Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet umfasst Maßnahmen zur Förderung des Informationsaustausches und der Koordinierung mit den zuständigen Akteuren auf nationaler Ebene und enthält Sonderbestimmungen für die Beitrittsländer. Diejenigen, die eine Selbstkontrolle ausüben, werden nach dem Vorbild des EU-Forums Computerkriminalität" in einem Forum Sicheres Internet" zusammengeführt. Der erweiterte Aktionsplan betrifft zahlreiche illegale Inhalte und Verhaltensweisen unterschiedlicher Art, darunter auch rassistische Propaganda, und berücksichtigt neue Online-Technologien wie Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spiele, Peer-to-Peer-Dateitransfer sowie alle Arten der Echtzeitkommunikation wie Chaträume und Sofortnachrichten. Vernetzte Hotlines und Sensibilisierungsstellen bilden neben Leistungsvergleichen von Filterprogrammen nach wie vor die Hauptinstrumente des Aktionsplans. Erste Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Internet-Aktionsplan (13,3 Mio. €) werden im Juli 2003 erscheinen.

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