SPAM: Europäische Kommission geht zum Angriff über

Erkki Liikanen, Europäischer Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, wies am Dienstag, 15. Juli 2003, in Brüssel darauf hin, wie die Europäische Kommission die Ausbreitung unerbetener kommerzieller E-Mails, auch als „Spam" oder „Spamming" bezeichnet, zu bekämpfen gedenkt. Aufgrund der im letzten Jahr erlassenen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation müssen die Mitgliedstaaten bis Ende Oktober 2003 ein Spam-Verbot in innerstaatliches Recht umsetzen.

Nun will die Europäische Kommission im Herbst eine Mitteilung zu diesem Thema verabschieden. Konkrete Schritte konzentrieren sich auf die Durchsetzung technischer Maßnahmen zur Verhinderung dieses Missbrauchs, insbesondere in internationaler Zusammenarbeit, und auf die Aufklärung der Verbraucher. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zunächst mit Mitgliedstaaten und interessierten Parteien anlässlich eines Workshops getestet werden, der im Oktober stattfinden soll.

Die Verbreitung unerbetener E-Mails oder „Spam" hat einen Punkt erreicht, wo sie ein wesentliches Problem für die Entwicklung des elektronischen Handels und der Informationsgesellschaft darstellt. Unternehmen und Privatleute investieren mehr und mehr Zeit und Geld lediglich in das Aufräumen ihrer elektronischen Briefkästen. Der Produktivitätsverlust für Unternehmen in der EU betrug im Jahr 2002 schätzungsweise 2,5 Mrd. €. Ferner ist davon auszugehen, dass Spams bis Ende des Sommers über 50 % aller elektronischen Nachrichten ausmachen werden. Sie können einige der beträchtlichen Vorteile, die Dienste wie E-Mail und SMS bieten, zunichte machen.

„Die Bekämpfung des Spammings geht uns alle an und ist mittlerweile zu einem Hauptaspekt des Internets geworden", erklärte Erkki Liikanen. „Dabei müssen wir an vielen Fronten kämpfen. EU, Mitgliedstaaten, Industrie und Verbraucher müssen sich ausnahmslos für den Feldzug gegen Spamming auf nationaler wie auf internationaler Ebene engagieren. Wir müssen handeln, ehe die Nutzer von elektronischen Post- und SMS-Diensten das Internet oder Mobilfunkdienste aufgeben oder davor zurückschrecken, sie in dem Umfang einzusetzen, wie sie es anderenfalls tun würden."

Die EU spielte in rechtlicher Hinsicht eine Vorreiterrolle, indem sie bereits im Juli 2002 eine Richtlinie erließ, die zu einem europaweiten Verbot unerbetener Massenpost an Privatpersonen führen wird. Mit einer begrenzten Ausnahme, die bestehende Kundenbeziehungen betrifft, ist Marketing per E-Mail nur mit vorheriger Einwilligung der Teilnehmer zulässig (Artikel 13 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation).

Diese sogenannte „Opt-in"-Regelung gilt auch für Mobilfunk-Kurzmitteilungen (SMS-Nachrichten) und andere elektronische Nachrichten, die an Endgeräte im Mobilfunk- oder Festnetz versandt werden. Die Mitgliedstaaten können auch unerbetene kommerzielle E-Mails an Unternehmen verbieten. Spätestens zum 31. Oktober 2003 müssen sie diese Regelung anwenden und durchsetzen.

Weitere Maßnahmen, auf die heute hingewiesen wurde, behandeln die verschiedenen rechtlichen, technischen und pädagogischen Aspekte des Spammings. Die Mitgliedstaaten, Industrie und Verbraucher sind ausnahmslos aufgefordert, zur effizienten Durchführung beizutragen: Die Maßnahmen umfassen die Durchsetzung durch die Behörden, die Kooperation in der Industrie (Filtern, Verhaltensregeln), Aufklärung der Verbraucher (und der Industrie) sowie die Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene. Die Kommission wird vor allem mit den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die in der sogenannten „Datenschutzgruppe" nach Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG vertreten sind.

Diese Maßnahmen sollen zunächst mit Mitgliedstaaten und interessierten Parteien während eines Workshops getestet werden, der im Oktober stattfinden soll und sich in erster Linie an die Mitgliedstaaten, die Industrie und Verbraucherverbände richtet. Dabei sollen verschiedene Maßnahmen aufgezeigt werden, zu denen sich die Mitgliedstaaten und interessierte Parteien verpflichten können.

Da viele Spam-Nachrichten aus Drittländern stammen, ist die internationale Zusammenarbeit ein wesentlicher Faktor bei der Reaktion der Kommission. Anlässlich eines Besuchs bei der amerikanischen Federal Trade Commission im Juni betonte Kommissar Liikanen, einem weltweiten Problem sei nur mit einem globalen Konzept zu begegnen. Daher bot er am Dienstag an, Anfang 2004 einen OECD-Workshop über Spam zu veranstalten, zu dem Experten aus den verschiedenen Regionen der Welt eingeladen würden. Die EU forderte ferner, die Frage der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Spamming in den Aktionsplan aufzunehmen, der auf dem bevorstehenden Weltgipfel zur Informationsgesellschaft am 10.-12. Dezember diesen Jahres in Genf beschlossen werden soll, um höchste politische Kreise auf diese Frage aufmerksam zu machen und Synergien zwischen verschiedenen Initiativen zu fördern.

Kommissar Liikanen begrüßte die Ankündigung, dass der Transatlantische Verbraucherdialog der Bekämpfung des Spammings im Jahr 2003 hohe Priorität eingeräumt und dieses Problem auf die Tagesordnung seines Jahrestreffens gesetzt hat.

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