EU-Verbot gegen Spam

In den EU-Staaten gelten ab sofort schärfere Datenschutzvorschriften für elektronische Kommunikation einschließlich des Internet und mobiler Dienste. In den Datenschutzrichtlinie sind europäische Normen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre festgelegt. Mit der Richtlinie soll die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation über elektronische Netze –Internet und mobile Dienste inbegriffen - innerhalb der EU gewährleistet sein. Gebrauch von Cookies eingeschränkt

Die neue Richtlinie bestimmt unter anderem, unter welchen Voraussetzungen so genannte Cookies auf den PC von Nutzern hinterlegt oder von Mobiltelefonen erzeugte Standortdaten verwandt werden dürfen. Den Angaben zufolge dürfen Cookies (die die Vorlieben der Nutzer beim Besucher von Webseiten speichern) und andere unsichtbare Verfahren der Nachverfolgung nur verwendet werden, wenn der Nutzer deutliche Informationen über den Zweck einer solchen unsichtbaren Aktivität und das Recht erhält, diese abzulehnen. Standortdaten, die von Mobiltelefonen erzeugt wurden, dürfen vom Netzbetreiber nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers weiterverwendet oder weitergegeben werden. Einzige Ausnahme ist die Übermittlung der Standortdaten an Notdienste und an Strafverfolgungsbehörden. EU-weites Spam-Verbot

Zudem wird ein EU-weites Verbot von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam) eingeführt. Mit den neuen Vorschriften solle das Vertrauen der Verbraucher in das Internet und die elektronische Kommunikation gestärkt werden, erklärte der zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen. Dies sei Voraussetzung für den Erfolg des elektronischen Handels und der Informationsgesellschaft. 1997 verabschiedete die EU eine spezielle Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation . Die Richtlinie übertrug die Grundsätze der allgemeinen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) auf eine Reihe spezieller Fragen des Datenschutzes in Bezug auf öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste und wurde zuletzt 2002 aktualisiert, um der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Sie soll sicherzustellen, dass für jegliche Kommunikation über öffentliche Netze unabhängig von der verwandten Technologie der gleiche "Grad an Datenschutz gilt."

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