Digitaler Graben: Schweiz macht Druck - Aktive Rolle am Weltgipfel der Informationsgesellschaft angestrebt

Die Schweiz will bei der Überwindung des digitalen Grabens zwischen Nord und Süd eine aktive Rolle spielen. Dafür und für einen Dialog am Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) Anfang Dezember in Genf will sich Bundesrat Moritz Leuenberger einsetzen. Die Zivilgesellschaft und den Privatsektor einzubeziehen, sei schon bei der Vorbereitung dieses UNO-Gipfels eines der Hauptziele gewesen. Die Schweiz als Gastgeberin sehe sich darüber hinaus in der Vermittlerrolle bei der Ausarbeitung einer politischen Erklärung, sagte Leuenberger am Mittwoch in Bern.

Diese Erklärung, die bereits zu 80 Prozent ausgearbeitet sei, gelte es dann auch umzusetzen. Allerdings gebe es noch mehrere strittige Punkte, sagte Leuenberger, Leiter der Schweizer Delegation am Weltgipfel vom 10. bis 12. Dezember in Genf. Die Schweiz wolle bei der Formulierung der Ziele jedenfalls eine aktive Rolle spielen.

Strittige Themen

Zu diesen Punkten gehören die Rolle der Medien in der Informationsgesellschaft sowie das Menschenrecht auf Information und die Meinungsfreiheit. Länder wie China und Vietnam wollen darüber nicht verhandeln. Strittig sind auch die Regulierung des Internets, der sich die USA widersetzen, Cybersicherheit, Garantie des geistigen Eigentums sowie die Finanzierung der Telekommunikationsinfrastruktur in Entwicklungsländern.

Die Informations- und Kommunikationstechnologien könnten eine wichtige Rolle spielen zur Verbesserung der Lebensqualität - im Kampf gegen Armut, Analphabetismus, Seuchen und weitere Probleme, heisst es aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). "Am Weltgipfel in Genf sollen echte Dialoge entstehen", sagte UVEK-Vorsteher Leuenberger weiter. Der Gipfel selber sei aber schon Ausdruck eines Prozesses, der nun in Gang komme.

Summit events

Mit dem ersten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft könne sich auch die Stadt Genf profilieren, meinte Leuenberger. Auf dem Gipfelgelände sollen immerhin mehr als 200 Veranstaltungen (summit events) stattfinden, die von Regierungen, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft organisiert werden. Gemäss einem Beschluss der UNO-Vollversammlung soll der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in zwei Phasen durchgeführt werden. Der zweite Teil ist im November 2005 in Tunis vorgesehen.

Schweizer Delegation

Zur Schweizer Delegation am Weltgipfel gehören neben Leuenberger auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und alt Bundesrat Adolf Ogi. Ausserdem sind in ihr Vertreter von Verwaltung, Zivilgesellschaft und Privatsektor. Angemeldet sind laut Leuenberger bereits etwa 60 Staats- und Regierungschefs und der UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Schirmherr des Gipfels. Daneben werden rund 8000 Vertreter von Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien erwartet.

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