Universaldienst von unten - Das TELE-BUS-Projekt in der Region Ulm

1.Ein außergewöhnliches Experiment Mitten hinein in die stark ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch geprägte Multimedia-Zukunftsdiskussion in der Region Ulm melden sich Bürgerinnen und Bürger in exemplarischer Weise zu Wort. Sie praktizieren couragiert einen Beteiligungsansatz, der Technikgestaltung 'von unten' einfordert. Der oftmals einseitig geführten Anwendungsdebatte um Multimedia und Datenautobahnen stellen sie ihr Konzept einer Zivilgesellschaft in der Informationsgesellschaft gegenüber. In Abkehr von den staatsgeprägten Ansätzen der Bürgernetze innerhalb von 'bayern online' und in deutlicher Kritik an hierarchischen Stadtinformationssystemen so mancher kommunaler Häupter verlangen sie ein Medium für sich in eigener Regie. Sie wollen ausbrechen aus dem Status der Konsumenten und das Wort 'interaktiv' ernst nehmen: Mit TELE-BUS soll die kommunale Kultur vorankommen. Ein kleines Stückchen Vergesellschaftung von Multimediatechnik bahnt sich nach dem Muster der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und des dortigen 'universal service' an. Auffallend an der Ulmer Initiative ist die Tatsache, dass der Anstoß, die Koordinierung und konzeptionelle Federführung von dem gewerkschaftsnahen 'Forum Soziale Technikgestaltung' ausgehen konnte. Unter der Leitung des Forums Soziale Technikgestaltung bildete sich ein Konsortium TELE-BUS, an dem sich zahlreiche Unternehmen und über sechzig gesellschaftliche Akteursgruppen - gerade auch viele Seniorinnen und Senioren - verantwortlich beteiligen. Mit Rückendeckung durch die Enquete-Kommission Multimedia des baden-württembergischen Landtags nehmen die Nutzerinnen und Nutzer moderner Kommunikationstechnologien den Gestaltungsprozeß in die eigene Hand. Während Teile der politisch Alternativen dem TELE-BUS 'Multimedia-Akzeptanz-Trottelei' vorwerfen, haben traditionelle Parteiaktivisten den Kern klar erkannt: Mit dem TELE-BUS erhalten Bürgerinnen und Bürger ein Instrument der Mitwirkung und der genaueren Aufsicht über das Kommunalparlament. Die Bürgerschaft rückt näher an die Entscheidungsträger der Stadt heran. Der Begriff TELE-BUS ist eine Abkürzung und bedeutet ausgeschrieben: TELE-Dienst Bürger/-in-nen- und Universal-Service. TELE-BUS verbindet die Eigenschaften eines qualifizierten Bürgerservices mit den Anforderungen an ein inhaltliches Angebot im Sinne des Gemeinwohls (informationelle Grundversorgung). TELE-BUS will als Dienstleistung und Dienst Bürgerinnen und Bürgern den Weg auf die Datenautobahn ebnen. Das inhaltliche Kernstück des TELE-BUS sind nicht-kommerzielle bürgerschaftliche Angebote aus der Region. Die Hauptzielgruppe sind Menschen ohne besondere Vorkenntnisse und interessierte Laien. TELE-BUS hat nichts mit Busfahrzeugen und dem öffentlichen Personennahverkehr zu tun. Die Bezeichnung kann vielleicht im übertragenen Sinne als Bild verstanden werden: Viele Menschen entscheiden sich, ein gemeinsames Transportmittel zu benutzen, wobei es jeder und jedem freigestellt bleibt, wer wo und wann ein- oder aussteigt, ob allein oder mit anderen zusammen. Transportiert werden sollen nicht Menschen, sondern Botschaften, Informationen, Wissensbestandteile, Daten, Bilder, Worte, Töne, graphische Animationen, bewegte Bilder und Texte. TELE-BUS will und soll nicht an die Stelle des persönlichen Gesprächs und des direkten Kontakts zwischen Menschen (natürliche Kommunikation) treten. TELE-BUS will vielmehr als Online-Angebot (technisches Kommunikationshilfsmittel) den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern unterstützen und erleichtern. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass auch Technik dort, wo Sprachlosigkeit herrscht, keinen wirklichen Dialog erzeugen kann. Technische Hilfsmittel können dort, wo bürgerschaftliche Beziehungen lebendig sind, diese zusätzlich fördern. Der TELE-BUS wird keine Problemlösung bei sozialer Kontaktarmut liefern und keine Antwort auf Vereinsamung sein. Gesellschaftlich entstandene Probleme sollten eher sozial angegangen werden. Einer lebendigen Bürgerschaft kann ein TELE-BUS von großem Nutzen sein. TELE-BUS kann aber eine lebendige Bürgerschaft nicht erzeugen. TELE-BUS ist ein Hilfsmittel und ein Medium, um bestehende Kommunikationsbereitschaft zu erweitern und umzusetzen. TELE-BUS sollte nicht als eine vermeintliche technische Antwort auf ein soziales Problem mißverstanden werden. TELE-BUS ist ein zusätzliches Kommunikationsmedium. Es ergänzt Gespräche mit Freunden, mit der Nachbarschaft, auf dem Wochenmarkt, im Bus, im Café, bei der Arbeit oder in der politischen Willensbildung. Es ergänzt Erfahrungen mit dem Telefonieren, mit dem Radiohören und dem Zeitunglesen. Ein Dienst wie TELE-BUS wird keines dieser Medien verdrängen. Wir bekommen einen neuen Kommunikationsweg hinzu. Es geht darum, diesen optimal, leidenschaftslos und angemessen zu nutzen. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass jede und jeder Zugang zu diesem Medium erhält. Mit TELE-BUS stellen wir eine nüchterne Anfrage an die neue Multimedia-Technik. Wir wollen wissen, was von diesen technischen Mitteln uns - ohne euphorische Überhöhung und ohne einseitige Verteufelung - bei der Bewältigung unseres Alltages dienlich sein kann. Dazu ist es zunächst erforderlich zu fragen, worin denn unser Bedarf an technischer Hilfe besteht. Was wird gebraucht? Wenn wir wissen, was wir inhaltlich wollen, können wir fragen, welche technische Lösung der Anforderung gerecht werden könnte. TELE-BUS fragt nach den Wünschen, Problemstellungen und Interessen von Nutzerinnen und Nutzern. Es wäre falsch, zuerst eine technische Lösung zu wählen und dann zu fragen, ob es dafür Anwendungen gibt. Es wäre auch zu kurz gegriffen, ein irgendwo entstandenes Angebot auszuwählen, um dann zu sehen, ob dafür in der Region eine Marktnachfrage entwickelt werden kann. Demgegenüber geht TELE-BUS von einem nutzungs- und problemorientierten Ansatz für die Region aus. Ein Online-Bürger/innen-Service, der den konkreten Anforderungen der Menschen in einer Region inhaltlich angepasst ist, lässt sich als qualifizierter Bürgerservice bezeichnen. 2. Was TELE-BUS von anderen Projekten unterscheidet Oftmals wird argumentiert, der Online-Bürgerservice existiere vielerorts bereits. Bei genauerer Betrachtung aber stellt sich heraus, daß die vorhandenen Modelle andere Aufgaben haben oder aber aus dem Blickwinkel eines qualifizierten Bürgerservice erhebliche Mängel aufweisen: 1. Zumeist handelt es sich um technische Angebote an Einzelpersonen, um ihnen einen günstigen technischen Zugang zum Internet und entsprechende Hilfen zu ermöglichen; 2. oder aber private, große, international tätige Anbieter stellen unter kommerziellen Gesichtspunkten gestaltete Mehrwertdienste mit Rubriken wie Sport, Spiel und Unterhaltung zusammen und bezeichnen diese Angebote gegenüber den zahlenden Kunden als vermeintlichen Bürgerservice; 3. oder aber eine Kommune präsentiert sich im Netz gegenüber Gästen und Touristen lockend und marketingbewusst von ihrer attraktivsten Seite. Alle drei Beispiele sind selbstverständlich zulässige und notwendige Anwendungen. Sie erfüllen aber nicht die Grundanforderungen an einen qualifizierten Bürger/innen-Service: - Bürgerinnen und Bürger müssen selbst Nutzende und Anbietende sein können. - Nicht-kommerzielle Anwendungen benötigen einen geregelten öffentlichen Raum. - Ein Bürgerservice muß eine öffentliche, inhaltliche Grundversorgung gewährleisten. - Die Zugänglichkeit muß gesichert und die Kosten müssen sozial verträglich sein. Ein Bürgerservice erfüllt Aufgaben des gesellschaftlichen Gemeinwohls und der Öffentlichkeit. Er unterliegt dem Denken eines kommunalen und regionalen demokratischen Bürgerschaftsmodells. Die Inhalte sind nicht marktabhängig, eher marktförderlich. Die bislang in zahlreichen Städten vorhandenen kommunalen Modelle betonen vor allem das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Verwaltung. Es entstanden - Stadtinformationsdienste der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie - Dienste zur Erleichterung von Behördengängen (Transaktionsdienste). In diesem Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung finden sich hoheitlich-amtliche und einfache amtliche Dienstleistungsangebote (vertikale Kommunikation). TELE-BUS will diesem Ansatz einen zweiten gleichgewichtigen Ansatz hinzufügen: - Tele-Dienste zur Unterstützung des Austausches der Bürgerschaft untereinander (horizontale Kommunikation). Beide Kommunikationsformen (vertikal und horizontal) lassen sich unter einer ge-meinsamen Oberfläche TELE-BUS arrangieren. Sie besitzen jedoch verschiedene Dynamiken und Sensibilitäten, die Berücksichtigung finden müssen, um Erfolg zu haben. Wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch verbinden sich mit TELE-BUS Hoffnungen, dass die Entwicklung von geeigneten Software-Werkzeugen und das Entstehen von weiteren technischen Software-Dienstleistungen positive Effekte für die Region erbringen. 3. Die Projektgeschichte Vor diesem Hintergrund startete das Projekt TELE-BUS mit folgendem Auftrag seitens der Stadt: "Entsprechend der Empfehlungen der Arbeitsgruppe 'Informationstechnik/Telematik' im Innovationsforum Ulm soll in der Region Ulm ein Gestaltungs- und Aushandlungsdiskurs durchgeführt werden, der das Ziel verfolgt, ein Anfor-derungsprofil und die Umsetzungsbedingungen für Telematikdienste für den Bürger und zur Förderung von Partizipation und Demokratie aus Bürgersicht zu erarbeiten. Dabei werden wichtige Konzepte und Orientierungen des Vorschlags zur Verwirklichung eines TELE-Bürger- und Universal-Service TELE-BUS aufgegriffen. Der Diskurs soll die inhaltlichen Voraussetzungen für die Planung von Projekten zur Umsetzung von Telediensten für den Bürger und zur Förderung von Partizipation und Demokratie als Teil des Gesamtkonzepts der Ulmer Innovationsoffensive 'Informationstechnik/Telematik' schaffen. Der Diskurs soll gemeinsam vom Forum Soziale Technikgestaltung des DGB und der Ulmer Volkshochschule in Kooperation mit der Akademie für Technikfolgenabschätzung und dem F

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