Die Professorin am New York Institute for Law, Dr. Beth Noveck fordert auf dem Medienforum NRW gleichen Zugang zu Informationen und gibt damit der aktuellen Diskussion um ein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland neuen Wind in die Segel
Prof. Beth Noveck
Unter dem Titel "Das Internet - viele Meinungen, aber kein Marktplatz" diskutierten am 23. Juni 2004 in Köln auf Einladung der Beauftragten für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, eine Reihe namhafter Medientheoretiker aus Wissenschaft und Praxis. Unter der Leitung von Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut hatten Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Stefan Krempl, freier Medienjournalist, Prof. Dr. Bernd Holznagel, Institut für Telekommunikation und Medien an der Universität Münster, Prof. Dr. Jo Groebel, Europäisches Medieninstitut Düsseldorf/Paris und Prof. Dr. Herbert Kubicek, Wissenschaftlicher Direktor der Stiftung Digitale Chancen, die Gelegenheit, ihre Positionen zu Fragen des Zugangs zu Medien und Informationen darzulegen.
Schnell wurde deutlich, dass heute weniger der Zugang zur Technik das Problem darstellt, sondern vielmehr die Frage, was fängt man mit der Technik an und wie erlangt der Nutzer die Medienkompetenz, die er zur Rezeption der vielfältigen Inhalte benötigt. Die Forderung nach der Öffnung der Archive z. B. der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die - auch von der Bundeszentrale für politische Bildung - erhoben wurde, ist so neu nicht. Bisher scheiterte aber die Umsetzung vor allem an fehlenden Regelungen zur Urheberrechteverwertung. Hier zeigt sich, dass die längst nicht mehr so neuen technischen Möglichkeiten, die die Digitalisierung eröffnet, noch immer ungeklärte Fragen aufwerfen. Während die Mehrfachverwertung öffentlich-rechtlich produzierter Inhalte in den bisherigen Distributionskanälen festgelegten Spielregeln unterliegt, ist es völlig offen, wie der wiederholte Abruf oder Download solcher Inhalte, wenn diese auf einem Server bereitgestellt werden, zu bewerten ist.
In den USA regelt der Freedom of Information Act den Zugang zu öffentlichen Informationen. Freier Zugang sei aber nicht zu verwechseln mit Freibier, erläuterte Beth Noveck und stellte ausdrücklich fest, dass für die Bereitstellung durchaus ein Entgelt verlangt werden kann. Jede Kopie koste eine Gebühr. Und auch im Internet, forderte Noveck, müsse es Möglichkeiten geben, den Zugang zu Informationen offen zu legen, aber deren Nutzung nicht unbeschränkt zuzulassen. "In Europa haben nur Deutschland und Luxemburg bisher kein Informationsfreiheitsgesetz", ergänzte Kubicek.
Er wies allerdings auch darauf hin, dass die Frage, inwieweit die Nutzer tatsächlich auf die vorhandenen Informationen zugreifen können, in erster Linie von der Art der Bereitstellung und der Erschließung der Inhalte abhängt. Wenn der Bürger zunächst wissen muss, welche Behörde unter welchem Titel welches Dokument speichert, wird er weiterhin von vielen Informationen ausgeschlossen sein. Erforderlich ist vielmehr ein Thesaurus, der bestimmte Inhalte erschließt, selbst wenn der Interessent nicht die genaue Bezeichnung, Zuständigkeit oder den Urheber kennt. Auch hier entscheidet sich Zugang letztlich an der Frage nach Medienkompetenz.
Das Panel der Veranstaltung (v. li. N. re.): Prof. Dr. Beth Noveck, Thomas Krüger, Stefan Krempl, Prof. Dr. Bernd Holznagel, Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Prof. Dr. Jo Groebel, Prof. Dr. Herbert Kubicek
Nur am Rande gestreift wurde die kürzlich erhobene politische Forderung nach einer so genannten öffentlich-rechtlichen Suchmaschine, um der Meinungsmacht vorhandener Angebote entgegenzuwirken. Wenn allerdings selbst seine Studenten, wie Wolfgang Schulz zugab, glauben:"Was Google nicht findet, das gibt es nicht" dann liegt auch hier die Wurzel des Übels wohl eher in mangelnder Medienkompetenz.
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