Neue Studie: Berlin, Essen und Düsseldorf sind Vorreiter bei der Bürgerbeteiligung über das Internet. Viele Kommunen bieten nur eine Schein-Mitwirkung ohne nachvollziehbare Ergebnisse.
Eine am 20. August 2004 veröffentlichte Studie "Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004" zeigt: Fast alle großen deutschen Kommunen nutzen das Internet, um ihre Bürger an Entscheidungen zu beteiligen. Oftmals mangelt es jedoch an der transparenten Umsetzung.
Getestet wurden alle Städte über 200.000 Einwohner. Von den 37 Kandidaten schnitt Berlin insgesamt am besten ab, gefolgt von Essen und Düsseldorf. Die Studie wurde von der "Initiative eParticipation" erstellt, einem Zusammenschluss von Organisationen und Unternehmen, die sich für die politische Partizipation mit Hilfe des Internets einsetzen.
Die Studie untersuchte die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die die Kommunen über ihr Stadtportal (www.stadtname.de) anbieten. Gefragt waren z.B. Angebote, in denen Bürger an der politischen Willensbildung über Diskussionsforen, Umfragen oder Online-Konferenzen teilnehmen können. Untersucht wurde zudem, wie transparent und offen sich eine Stadtverwaltung im Netz gibt und ob die Beteiligung der Bürger auch nachvollziehbaren Einfluss auf die Politik hat oder nur eine Schein-Mitwirkung darstellt. Punkten konnten die untersuchten Städte, wenn das Beteiligungsverfahren übersichtlich erklärt und deutlich gemacht wurde, wie die Beiträge in den Entscheidungsprozess einfließen.
In der Spitzengruppe landeten die Städte (in alphabetischer Reihenfolge) Berlin, Bochum, Braunschweig, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Kiel, Krefeld, Lübeck, München, und Stuttgart.
Auch die Sieger werden ermuntert sich nicht auf Ihren Lorbeeren auszuruhen. Zwar werden an vielen Stellen Meinungen abgefragt, allerdings verpuffen diese Meinungsäußerungen oft ungehört im politischen Prozess. Die zunehmende Enttäuschung von der Politik und die Gefahr von populistischen Strömungen werden durch solche Schein-Beteiligungen sogar verstärkt, betonen die Verfasser. Eine gut organisierte Beteiligung kann dagegen neue Themen auf die politische Tagesordnung heben, die Arbeit der Politiker verständlicher machen und damit größere Unterstützung einwerben.
Allen Städten wird daher empfohlen, beim weiteren Ausbau ihrer Kommunikationsangebote den Bürger/innen klarer darzulegen, wie ihre Anregungen in die Entscheidungen einfließen. Ein weiteres interessantes Ergebnis: Die Qualität der Beteiligung ist unabhängig von der Größe der Städte. Es kommt anscheinend also weniger auf das Geld, als vielmehr auf die richtigen Konzepte an.
Die "Initiative eParticipation" ist ein Zusammenschluss der folgenden Dienstleister, Think-Tanks und wissenschaftlichen Institutionen: binary objects, Fraunhofer E-Government-Zentrum, Fraunhofer Institut AIS, OpenSpace-Online, politik-digital.de, TUHH Technologie, wegewerk und Zebralog.
Die vollständige Studie finden Sie zum Download unter
http://www.initiative-eparticipation.de/studie_eparticipation.pdf
Ansprechpartner der Initiative: Christoph Dowe
E-Mail:
cdowepolitik-digital.de
Telefon: 030-97004879
Fax: 030-9700-5487
Postanschrift:
Initiative eParticipation
c/o pol-di.net e.V. / politik-digital.de
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D-10178 Berlin
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