Die Überwachung des Internet 2004

Hindernisse für den freien Informationsfluss im Netz

Ein Aufruf zur Wachsamkeit Das Internet hat einen schlechten Ruf. Bei autoritären Regimes ist das keine Überraschung. Es war zu erwarten, dass die fortdauernde Diktatur in Peking (und so müssen wir sie nennen, egal, was die Bewunderer des chinesischen "Wirtschaftswunders" denken) eine umfangreiche Internetpolizei eingerichtet hat. Dutzende von Internetnutzern schmachten in chinesischen Gefängnissen für angebliche Verbrechen wie das Anschauen verbotener Websites oder, noch "schlimmer", für das Einstellen von Informationen zu Tabuthemen wie das Massaker 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens und die Repressionen in Tibet. China ist leider nicht das einzige Land, in dem regimekritische Internetnachrichten verfolgt werden. In Vietnam und in Tunesien sind die hohen Tiere (offizielle oder andere) wenig begeistert von diesem riesigen Diskussionsforum und dem Informationsaustausch, den sie so schwer kontrollieren können. In der langen Liste von Regimes, die die Freiheit einschränken, finden wir solche, die üblicherweise die Menschenrechte verletzen, wie Burma, Ukraine und Weißrussland, aber auch Länder, von denen die Leute träumen - bei westlichen Touristen beliebte, tropische Ferienziele. Die Malediven, zum Beispiel, wo die Kehrseite der Postkartenschönheit schäbig aussieht und wo zwei Internetnutzer zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, weil sie die Diktatur im Paradies, die seit 40 Jahren an der Macht ist, kritisierten. Das ist alles sehr logisch. Es überrascht nicht, dass Fidel Castro Anweisungen zum Internet gibt, wie er es zu allen anderen Angelegenheiten in Kuba auch tut; die Ausnahme sind die "nützlichen Idioten" (wie Lenin sie zu nennen pflegte), die Pauschaltouristen mit Zigarre und entgegenkommenden einheimischen Mädchen als Zugabe. Was mehr Sorgen bereitet, jedenfalls auf den ersten Blick, ist das Misstrauen gegenüber dem Internet in den angeblich stabilen Demokratien Europas und der USA. Warum die USA, Frankreich und Großbritannien in diesem Bericht neben den Bösewichten stehen, die sofort gegen die geringste Opposition vorgehen, bedarf einer Erklärung. Zunächst gibt es da die allgemein verurteilten Webseiten mit Kinderpornographie und fremdenfeindlichen und rassistischen Inhalten, die man überall findet. Obwohl sie nur einen winzigen Teil des Internet ausmachen - laut Experten weniger als 3 Prozent der Online-Aktivitäten - sind sie beunruhigend. Die Behörden können und dürfen sie nicht ignorieren, selbst wenn sie damit die Puristen verletzen, die für ein Internet ohne Überwachung und ohne Eingriffe eintreten. Gewaltaufrufe und Hassappelle müssen bekämpft werden. Aber unter Wahrung der bürgerlichen Freiheiten und Vermeidung von Missbrauch. Auf diesen Seiten wird auf die hingewiesen, die dies zu tun versäumt haben. Aber dies ist nicht der meistgenannte Grund für die Internetüberwachung in traditionell demokratischen Ländern. Es ist der Kampf gegen den Terrorismus, den die Regierungen als Rechtfertigung für repressive Kontrollen und Gesetze anführen. Mit einigem Grund, wenn man an die E-Mails denkt, die die Verursacher des Angriffs auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York austauschten. Es ist verständlich, dass eine gewisse Einschränkung unserer Freiheit der Preis für unsere Sicherheit ist. Aber nur, solange die Parlamente solchen Maßnahmen zustimmen, was nicht immer passiert, und solange die Polizei nur auf Anordnung eines Richters tätig wird, was ebenfalls manchmal nicht erfolgt. Dieser Bericht beschreibt eine Vielfalt von Umständen, die nicht vergleichbar sind. Autoritäre Regime und Länder, die Fehler machen (die korrigiert werden können) dürfen nicht in einen Topf geworfen werden. Der Bericht sollte nicht als eine Art Ranking der Länder nach ihrer Repression des Internet betrachtet werden, sondern als ein Aufruf zur Wachsamkeit in Ländern, wo es - wie in Demokratien - immer noch möglich ist, auf Missbräuche und Fehler hinzuweisen. Und auch als ein Aufruf zur Solidarität mit denen, die ganz offensichtlich ihrer Freiheit beraubt werden wie die etwa 70 Cyber-Dissidenten, die zurzeit weltweit im Gefängnis sitzen. Der Bericht steht in englischer Sprache auf der Website der Organisation zur Verfügung. Gegliedert nach verschiedenen Ländern weltweit kann dort die jeweilige Situation im Jahr 2004 abgerufen werden.

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