Können die sozialen Sicherungssysteme in Europa durch Informations- und Kommunikationstechnologien reformiert und stabilisiert werden und wie kann die Bevölkerung davon profitieren? Mit dieser Frage befasste sich die Konferenz "ICTs, Social Inclusion and Welfare in Europe: Showcasing Good Practice" die zum Abschluss des
LAW-Projektes am 4. und 5. November in Rom stattfand.
LAW steht für Labour Market Changes and Welfare Perspectives in Europe, ein Projekt über einen Zeitraum von 45 Monaten, das unter Beteiligung von Forschungsinstituten aus Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen und Deutschland im Rahmen des Information Society Technologies Programme der Europäischen Kommission gefördert wurde.
Die Auswirkungen des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien werden von verschiedenen Generaldirektionen der Kommission beobachtet. Damit verfolgt die Kommission in ihrer Förderungspolitik einen Weg, der die Entwicklung der Informationsgesellschaft nachzeichnet. Informations- und Kommunikationstechnologien und deren Nutzung sind nicht länger ein separat zu betrachtendes Phänomen, sondern vielmehr integraler Bestandteil der Gesellschaft und damit Gegenstand gesellschaftspolitischen Handelns.
Informations- und Kommunikationstechnologien beeinflussen die Entwicklung des Sozialstaates und bringen neue Angebote für die Bürger hervor. Gleichzeitig bewirken sie Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen und können – Stichwort Digitale Spaltung – bestehende soziale Gräben weiter vertiefen, wenn nicht Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen werden.
Zu den durch das Projekt beobachteten Dienstleistungen des Sozialstaates gehören sehr unterschiedliche Bereiche. So wurde in Italien im Rahmen des Projektes CeLine die vollständig papierlose Krankmeldung erprobt. Mehr als 80.000 beteiligte Hausärzte sollen den obligatorischen 'gelben Zettel' elektronisch ausfüllen und an die Unternehmen und die Krankenkassen übermitteln. Für den Arbeitnehmer entfällt die Verpflichtung, die Krankmeldung an den Arbeitgeber zu versenden. Gleichzeitig werden die erfassten Daten in einer Datenbank gespeichert und bieten so als epidemiologisches Datawarehouse die Basis für weitere Analysen und Auswertungen. Die Anwendung wird ohne spezielle Software lediglich über einen Standard-Internetbrowser realisiert. Datensicherheit soll durch die Trennung der personenbezogenen Daten vom eigentlichen Datensatz gewährleistet sein. Angesichts des immensen Umfangs der auf diese Art und Weise erzeugten und gespeicherten Datensätze wurden Fragen des Datenschutzes vor allem durch Konferenzteilnehmende aus Deutschland thematisiert.
Cedre heißt ein Pilotprojekt aus Frankreich, das seinen Nutzerinnen und Nutzern eine Online-Simulation ihrer zu erwartenden Rentenhöhe bereitstellt. Dadurch soll zum einen eine persönliche Auseinandersetzung mit der eigenen beruflichen Biografie und dem Verlauf des Arbeitslebens sowie der daraus resultierenden Rentenversicherungsbeiträge bewirkt werden. Zum anderen wird erwartet, dass durch diese direkt auf die persönliche Lebenssituation bezogene Anwendung eine Erhöhung der Internetnutzung in bisher zum Teil noch nicht erreichten Arbeitnehmergruppen erzielt werden kann. Letztere Erwartung hat sich zumindest nach den bisherigen Auswertungen der Zugriffe auf das Angebot noch nicht erfüllt: Die Nutzenden sind überwiegend höher Qualifizierte und zu 80 % männlichen Geschlechts.
Im britischen
eBenefits-Projekt wird die Beantragung von 61 Sozialleistungen auf kommunaler wie staatlicher Ebene über eine einzige elektronische Oberfläche realisiert. Auf diese Art und Weise soll eine Vereinfachung der Verfahren erreicht werden, indem auf vorhandene Daten zurückgegriffen wird – statt eines 30-seitigen Papierformulars sei eine Onlinemaske im Umfang von max. 6 Seiten auszufüllen. In öffentlichen Einrichtungen werden so genannte eBenefits-Kioske platziert, an denen das Personal vor Ort die Datenerfassung zusammen mit den Antragstellern vornehmen kann.
Die bei der Konferenz vorgestellten Angebote können alle einer erweiterten Definition von E-Government zugerechnet werden. Sie adressieren allerdings in sehr unterschiedlichem Maße das Problem der Digitalen Spaltung und gehen zum Teil an Erwartungen und Bedarf der Bevölkerung vorbei. Insofern war die Feststellung des Mitarbeiters aus dem Büro des britischen Vize-Premierministers, Steven Dodson, zum Ende der Konferenz nicht verwunderlich: "E-Government ist tot – lang lebe E-Government" warf er in die Runde und traf damit den Nerv der Konferenzteilnehmenden. Nur wenn es gelingt, Anwendungen zu realisieren, die tatsächlich das Gemeinwohl und damit die soziale Integration befördern, wird E-Government in Zukunft von Bedeutung sein. Wie durch solche Anwendungen ein Beitrag zu mehr Beschäftigung und Chancengleichheit am Arbeitsmarkt geleistet werden kann, darauf konnten auch die teilnehmenden Expertinnen und Experten keine befriedigende Antwort geben.
Die Stiftung Digitale Chancen war eingeladen als europäisches Best-Practice-Beispiel Digitaler Integration ihre Arbeit vorzustellen. Insbesondere das aktuelle Projekt
Surfen zum Job stieß bei den Konferenzteilnehmenden auf großes Interesse.
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