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Kaiser, König, Edelmann - Bürger, Blogger, Beschwerdemann?

Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen
Quelle: eigener Bericht

Budapest, Juli 2006

Nach E-Government und E-Democracy hat mit dem Begriff E-Participation ein weiteres Schlagwort die Konferenzprogramme und Podien erobert. Ende Juli in Budapest und Anfang August in Baltimore befassten sich zwei Veranstaltungen des britischen International Center of Exellence for Local E-Democracy in Zusammenarbeit mit dem Council of Europe mit neuen, durch das Internet ermöglichten Beteiligungsformen.

'Should we be Voting in our Pyjamas?' lautete der Titel eines Panels, aber die Beschäftigung mit Online-Wahlen war im Vergleich zu anderen Formen der demokratischen Beteiligung nur ein Randthema der Konferenz. 'Im Mittelpunkt der Bürger' lautet die Formel, unter der die Positionen vieler Referentinnen und Referenten zusammengefasst werden können. Die teilweise recht geringe Akzeptanz bisheriger E-Government-Angebote ist nach Ansicht von Experten in mangelnder Bürgernähe begründet. Web 2.0 kommt da als Trend gerade recht, um die Beteiligung im Internet auf eine breitere Basis der Bevölkerung zu stellen.

Unter den Teilnehmenden an der Konferenz in Budapest war eine ganze Reihe von britischen Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die Blogs als geeignetes Mittel zum Austausch mit ihren Wählerinnen und Wählern propagieren. Nirgendwo könne man 'dem Bürger besser aufs Maul schauen' und zugleich die eigenen Positionen aktuell zur Diskussion stellen, so die vielfach vertretene Ansicht. Angesichts von lokal und regional großen Unterschieden bei der Zahl der Internetnutzer – in London gibt es Bezirke, in denen die Internetnutzung bei 80 Prozent der Bevölkerung liegt, andere weisen nur 30 Prozent Onliner auf – werden die Grenzen von Web 2.0 in der politischen Landschaft allerdings schnell deutlich. Statt Blogisierung könnte eine Blockierung gesellschaftlicher Teilhabe das Resultat sein, wenn weite Bevölkerungsgruppen keine Möglichkeit zum Austausch mit ihren politischen Vertretern finden, weil dieser in einer virtuellen Welt stattfindet, zu der sie keinen Zugang haben.

Eine Diskussionsrunde unter dem Titel 'Hard to reach Groups : Why Bother?' bot Gelegenheit, sich über verschiedene Ansätze zur Adressierung der 'schwierigen' Gruppen auszutauschen. Lillian Barton vom Oldenham Borough Council stellte das Projekt Facts online vor: Der Transfer aus der Onlinewelt zu den bisherigen Offlinern erfolgt hier durch die Bereitstellung sämtlicher Informationsmaterialien zu sozialen Lebenslagen als PDF-Dokument im Internet, erfahrene Internetnutzer werden per Download und Weitergabe zu Multiplikatoren der Verwaltungsinformationen. Auf großes Interesse stieß die von der Stiftung Digitale Chancen vorgestellte Trainingskampagne Surfen zum Job, da diese mit sozial- und bildungsbenachteiligten Jugendlichen eine Zielgruppe adressiert, die auch in anderen Ländern und Regionen Probleme bereitet, wenn es um die Nutzung von elektronischen Verwaltungsangeboten geht. Peter Lauritzen, Leiter des Jugenddepartment des Council of Europe, betonte die Notwendigkeit, gerade Jugendliche in demokratische Beteiligungsprozesse einzubeziehen.

Ein gutes Beispiel stellen die jungen Vertreterinnen und Vertreter des britischen Jugendparlaments dar, das Jugendlichen zwischen 11 und 18 Jahren eine Plattform bietet. Die rund 300 gewählten Mitglieder des Parlaments repräsentieren die Diversität der jugendlichen Bevölkerungsgruppen in Großbritannien und arbeiten auf lokaler Ebene zur Verwirklichung der Interessen der jungen Generation. Im britischen Jugendparlament scheint die soziale Integration zu gelingen, die als Digitale Integration in den meisten europäischen Ländern noch über verschiedene Hindernisse stolpert.


Mehr erfahren Sie unter:
http://www.edemocracysymposium.org/

Im Angebot der SDC seit 23.08.06 (jcr)

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Themenbereiche:
Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung, Zielsetzung, Vorgehensweise zur Überwindung der Digitalen Spaltung, E-Government, Aktivitäten der EU-Organe




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