IT-Gipfel der Bundesregierung mündet in 'Potsdamer Initiative'

Am 18. Dezember fand in Potsdam der erste IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Die Kanzlerin tagte mit 220 geladenen Teilnehmenden, Ministern und hochrangigen Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern im Hasso-Plattner-Institut, der bislang einzigen privat finanzierten Universität in Deutschland. Mehr Initiative der Wirtschaft erhofft sich die Bundesregierung, um Deutschland im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien im internationalen Vergleich an die Spitze zu bringen. Dazu sollen innerhalb der nächsten drei Jahre insgesamt 1,2 Milliarden Euro in diesen Sektor fließen. Nicht das Gießkannenprinzip, sondern vielmehr strategische Überlegungen sollen bei der Verteilung der Mittel im Vordergrund stehen und so genannte Leuchtturmprojekte realisiert werden. Der Gipfel, so die Kanzlerin vor Journalisten, habe eine Tür aufgestoßen, um die Unternehmen und die Politik besser zu vernetzen. Der Dialog soll auf der CeBit 2007 sowie voraussichtlich bei einem zweiten Gipfel in einem Jahr fortgesetzt werden.

Voraussetzung dafür, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien wieder zu einer der wesentlichen Branchen in Deutschland werden, ist in erster Linie die Ausbildung des Nachwuchs. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), Rohleder, können derzeit 49 Prozent der Unternehmen die benötigten Expertinnen und Experten nicht finden, im Mittelstand blieben 10 Prozent der Stellen dauerhaft unbesetzt. Das Ingenieurstudium, so Bundeswirtschaftsminister Glos im ZDF-Interview, ziehe immer weniger Studierende an, es müsse wieder attraktiv gemacht werden.

Einen Beitrag dazu wollte auch das Wissenschaftsjahr 2006 – das Informatikjahr – leisten und junge Menschen für diese Disziplin begeistern. Das Wissenschaftsjahr ging am Tag des Gipfels ebenfalls in Berlin mit einer Festveranstaltung zu Ende. Mehrere hundert Einzelveranstaltungen, die bundesweit durchgeführt wurden, hatten von Januar bis Dezember die Öffentlichkeit unter dem Stichwort 'dank Informatik' für Wirkungen und Nutzen des Fachs sensibilisiert. Die Stiftung war mit ihrer Veranstaltungsreihe zum barrierefreien Zugang zum Europäischen Computer Führerschein – ECDL vertreten.

Wie das Informatikjahr will auch der IT-Gipfel in die Zukunft wirken. Dazu haben die Teilnehmenden in insgesamt acht Arbeitsgruppen zu Themen wie E-Government, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Konvergenz der Netze, Ausbau der Higtech-Strategie der Bundesregierung sowie Gesundheit, Sicherheit und Vertrauen eine ganze Reihe von Ergebnispapieren erarbeitet, die schließlich in ein zwölf Punkte umfassendes Programm mündeten. Unter dem Titel 'Potsdamer Initiative für den IKT-Standort Deutschland' wurde das folgende Programm verabschiedet:

1. Konzentration auf die Innovations- und Wachstumsthemen, die auf bestehenden Stärken aufbauen und die über weltweite Wettbewerbsfähigkeit Marktführerschaft ermöglichen.
2. Mit dem Programm «Informationsgesellschaft Deutschland 2010» will die Bundesregierung die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für die IT-Branche verbessern. Im Rahmen ihrer High-Tech-Strategie stellt die Bundesregierung nach wie vor zwischen 2006 und 2009 knapp 1,2 Milliarden Euro für ihre Technologie- und Forschungsförderpolitik zur Verfügung.
3. Die neuen Chancen durch die Zusammengehen von Sprache und Daten, von Festnetz und Mobilfunk sowie von Telekommunikation und Medien sollen stärker genutzt werden.
4. Um Weltspitze zu werden, sollen «Toptalente» für Deutschland gewonnen werden. Nur durch offensives Werben für den Standort Deutschland, angemessene Einreiseregelungen, mehr Stipendien und attraktive Arbeitsbedingungen würden die besten Köpfe gewonnen.
5. Mit der Initiative 'Deutschland-Online' will Deutschland beim E-Government vom Mittelfeld an die europäische Spitze rücken. Von 2012 an sollen Transaktionen zwischen Verwaltung und Wirtschaft in aller Regel nur noch elektronisch abgewickelt werden. Eingerichtet werden sollen auch einheitliche Telefonservicenummern. Bei der anstehenden zweiten Stufe der Föderalismusreform soll beraten werden, wo Teilaufgaben auf IT-Basis gemeinschaftlich erledigt werden können.
6. Notwendig ist «Mut zu Leuchtturmprojekten auch bei hoch innovativen technologischen Anwendungen». Für entsprechend neue Projekte werden insgesamt rund 280 Millionen Euro bereitgestellt.
7. In den Bundesministerien werden zentrale IT-Verantwortliche eingerichtet. Die IT-Strategie und -Architektur der Bundesverwaltung soll stärker in der Bundesregierung gebündelt und koordiniert werden.
8. Die Bundesregierung will den raschen Transfer von Innovationen unterstützen und kleinen sowie mittleren Unternehmen Zugang zu staatlicher Forschungsförderung erleichtern.
9. Im Gesundheitssystem («eHealth») wird eine Telematik-Plattform aufgebaut mit einer vollständigen Vernetzung aller Beteiligten.
10. Ein Verein 'Deutschland sicher im Netz' mit Vertretern aus Wirtschaft, Nicht-Regieungsorganisationen und Verbänden soll sich um die Aufklärung rund um IT- und Internetsicherheit kümmern.
11. Mit einem Qualitätssiegel für Serviceleistungen von Call-Centern sollen Kundennutzen und Verbraucherschutz verbessert werden.
12. Die Außenwirtschaftsförderung und das Standortmarketing sollen sich stärker auf den IT-Standort Deutschland konzentrieren.

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