BITKOM befürchtet Scheitern des "Telekom-Pakets"

• Europäischer Rechtsrahmen für die Telekommunikation in Gefahr
• Kontroverse um Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
• Stillstand bremst Breitbandausbau in Europa

Der Hightech-Verband BITKOM befürchtet, dass die Verabschiedung des neuen europäischen Rechtsrahmen in der Telekommunikation ("Telekom-Paket") scheitert. Da sich die EU-Parlamentarier am 6. Mai 2009 überraschend nicht auf den mit dem Rat der Europäischen Union gefundenen Kompromiss zu Internetsperren für kriminelle Online-Nutzer einigen konnten, steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe. Der Ministerrat muss jetzt am 12. Juni über das Telekom-Paket entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetzesvorhaben erneut in ein langwieriges Vermittlungsverfahren geht. "Das Telekom-Paket darf nicht an einem Seitenaspekt scheitern. Das wirft den Telekommunikationssektor um Jahre zurück", sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. Aus Sicht des BITKOM wäre es sinnvoller gewesen, das schwierige Thema Internetsperren aus dem Gesetzesvorhaben herauszuhalten. Strittig ist, ob bei wiederholten Urheberrechtsverstößen, zum Beispiel der unerlaubten Weitergabe von Musik oder Filmen per Internet, den Beschuldigten der Zugang zum Netz ohne richterliche Anordnung untersagt werden kann.

Das Telekom-Paket soll eine neue Gesetzesgrundlage für den europäischen Telekommunikationssektor schaffen, zu dem die Telefon-, Mobilfunk- und Breitbandnetze gehören. Der Abstimmung im EU-Parlament sind jahrelange, zum Teil kontroverse Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsländern vorausgegangen. In mehreren Richtlinien und Verordnungsvorschlägen sind unter anderem Bestimmungen zu Datenschutz, Frequenzvergabe und Marktregulierung enthalten. Die Regulierungsbehörden in den EU-Ländern überwachen und regeln den Markt für Telekommunikation seit seiner Liberalisierung vor etwa zehn Jahren. Gab es damals in der Regel nur eine staatliche Telefongesellschaft, sorgen heute viele Wettbewerber für ein großes Angebot bei Diensten und Tarifen.

"Das Telekom-Paket ist wichtig, da es Rechts- und Planungssicherheit für die kommenden zehn Jahre schafft", sagte Scheer. Das gelte zum Beispiel für den Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation. "Wer in neue Netze investiert, würde vom Telekom-Paket profitieren." Die nationalen Regulierungsbehörden werden den Plänen zufolge von der EU aufgefordert, Risiken der investierenden Unternehmen in Zukunft angemessen zu berücksichtigen und Vereinbarungen zur Diversifizierung von Investitionsrisiken zwischen Marktteilnehmern zuzulassen. Positiv wertet der BITKOM auch den Entschluss zur Einrichtung eines Gremiums, in dem sich die nationalen Regulierungsbehörden abstimmen. "Die Schaffung eines bürokratischen Super-Regulierers auf EU-Ebene wäre damit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für alle Marktteilnehmer", sagte Scheer. Stattdessen würden sich die nationalen Regulierer in einer Körperschaft namens "Body of European Regulators for Electronic Communications" (BEREC) zusammenschließen.

Geplant ist zudem die Einführung einer flexibleren Frequenzpolitik für mobile Breitbandnetze. "Durch die Umstellung auf das digitale Fernsehen werden Frequenzen frei, die für drahtlose Internetverbindungen genutzt werden können. Das ist im Telekom-Paket fest verankert", sagte Scheer. Mit mobilen Netzen könnten insbesondere die Lücken in der Breitbandversorgung des ländlichen Raums geschlossen werden. Gleichzeitig sollten die bisherigen Frequenzinhaber, zu denen insbesondere TV-Sender gehören, ihr Angebot weiterentwickeln können.

Zuletzt hat die EU-Kommission immer wieder in die Regulierung der Märkte eingegriffen, was aus Sicht des BITKOM die nationalen Ausbaupläne für die Breitbandinfrastruktur gefährden könnte. So wird die kürzlich verabschiedete Roaming-Verordnung die europäischen Mobilfunkbetreiber schwer belasten. Weitere finanzielle Einschnitte sind durch die Empfehlung der EU-Kommission zu mobilen Terminierungsentgelten zu erwarten. Sie sieht eine Kappung der Durchleitungsgebühren um 70 Prozent vor. "Die EU-Regulierung entzieht den Mobilfunkanbietern Mittel, die dringend für den Netzausbau benötigt werden", warnte Scheer. Für den Ausbau der Breitbandnetze sind allein in Deutschland bis zu 50 Milliarden Euro notwendig.