Bundestagswahl 2009: Piratenwiki, Parteigeflüster und Politik im Web 2.0

Die Bundestagswahlen rücken näher: Am 27. September 2009 wählen die Bürger in 299 Wahlkreisen die 598 Bundestagsabgeordneten des 17. Deutschen Bundestages. Wahlberechtigt sind in diesem Jahr rund 62 Millionen Menschen in Deutschland. Wichtig ist: Paragraph 16 des Bundeswahlgesetzes schreibt vor, dass der Wahltag immer ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein muss. Generell wird alle vier Jahre der Deutsche Bundestag gewählt, die letzte Bundestagswahl fand am 18. September 2005 statt. Bei der Wahl wird mit der Erststimme der Direktkandidat eines Wahlkreises und mit der Zweitstimme eine Partei, die im Bundestag vertreten sein soll, gewählt.

Bereits im Bundestag und in Fraktionsstärke in Landtagen vertreten sind die großen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, NPD und DVU. Der Bundeswahlausschuss hatte zudem am 17. Juli 2009 insgesamt 21 weitere politische Vereinigungen als Partei anerkannt, dazu gehören unter anderem die Piratenpartei Deutschland , die Bayernpartei , die Rentnerinnen und Rentner Partei oder die Familien-Partei Deutschlands.

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und lädt Interessenten auf dem ihrem Portal Piratenwiki ein, die Vorbereitungen zur Teilnahme an der Bundestagswahl zu unterstützen. Die Bibliothek auf dieser Informationsplattform stellt Artikel zu den politischen Kernthemen der Partei wie beispielsweise Urheberrecht, Datenschutz oder Patentrecht zur Verfügung. Außerdem wird das Parteiprogramm zum Download angeboten und es wird über die "Piraten" der jeweiligen Landesverbände berichtet. Unentschlossene Wähler sollten ab Anfang September die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung frequentieren, dort ist dann wieder der Wahl-O-Mat freigeschaltet: Die Nutzer können 30 Thesen zustimmen, nicht zustimmen oder sich neutral äußern und erfahren bei der Auswertung, welche Partei der eigenen politischen Überzeugung am nächsten kommt.

Der Deutsche Bundestag gibt im Internet ausführliche Auskünfte zur Bundestagswahl 2009: Die Nutzer erfahren, wie sich die Sitze im Parlament verteilen, welche Aufgaben die Bundestagsabgeordneten haben oder sie können in einem Interview mit dem Politikberater Peter Radunski viele interessante Details zum Bundestagswahlkampf erfahren. Daneben liefert der Bundestag auch Heranwachsenden auf dem Portal mitmischen.de ausführliche Erklärungen rund um die Bundestagswahl, in leicht verständlichen Berichten werden Themen wie Überhangmandate, die Konstituierung des neuen Bundestages oder die Kanzlerwahl aufbereitet.

Der Artikel 63 des Grundgesetztes schreibt vor, dass der Kanzler vom Parlament, also dem Deutschen Bundestag, gewählt wird. Die Wahl erfolgte durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die alle vier Jahre als die Vertreter der Bürger im Parlament gewählt werden. Der Bundespräsident schlägt einen Kanzlerkandidaten vor und damit die Wahl erfolgreich ist, benötigt der Kandidat die so genannte "Kanzlermehrheit", also die absolute Stimmenmehrheit der Bundestagsmitglieder. Nach der Wahl, die in geheimer Abstimmung erfolgt, wird der Kanzler vom Bundespräsidenten innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernannt. Die derzeitige Amtsinhaberin Angela Merkel stellt sich auf einer eigenen Webseite mit ihrer Biografie persönlich vor, dort können auch ihre Reden, Interviews und Arbeitstermine nachgelesen werden.

Das Internet bietet Wählern die Chance, politische Hintergrundinformationen zu erfahren, die nicht unbedingt in den klassischen Medien kommuniziert werden. Die politische Plattform netzpolitik.org ist ein Blog, das sich mit gesellschaftlichen, technischen oder kulturellen Themen der digitalen Gesellschaft befasst und das Unternehmen newthinking communications des Blogbetreibers Markus Beckedahl hat im Juli 2009 die fünfte Kurzstudie zum Thema "Politik im Web 2.0" veröffentlicht.

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, welche Parteien und Spitzenpolitiker das Web für sich nutzen und welchen Einfluss das Internet beim Bundestagswahlkampf hat. So wurde die Präsenz der Parteien in den Sozialen Netzwerken und auf der Videoplattform YouTube und Twitter beleuchtet. Die Ergebnisse der Studie sind frappierend: Auf Facebook finden sich viele Eintragungen von Bündnis 90/Die Grünen - und der SPD, bei StudiVZ hingegen sind FDP und CDU stark vertreten. Im Hinblick auf Twitter zeigt sich, dass hier insbesondere Bündnis 90/Die Grünen die meisten Anhänger haben.

Der Microblogging-Dienst Twitter stellt hingegen auf seinem Portal Parteigeflüster die Twitter-Beiträge der großen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen. So können Nutzer beispielsweise erfahren, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Otto Fricke insgesamt 645 Anhänger hat und am 30. Juni 2009 Teilnehmer einer Debatte zum Thema Verstaatlichung bei der Rosa Luxemburg Stiftung war. Auch Johnny Haeusler, einer der Autoren des Blogs Spreeblick twittert regelmäßig. Bei Spreeblick wurde daher sein Artikel "Netz.Politik", der sich inhaltlich mit der Piratenpartei auseinandersetzt, direkt mit seinen Twitter-Beiträgen, die ebenfalls unter Spreeblick laufen, verlinkt.