Europäische Kommission begrüßt Schritte der USA für eine unabhängige, verantwortliche und internationale Internet-Verwaltung

Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin, äußerte sich heute erfreut darüber, dass die ICANN als hauptverantwortliche Stelle für die Verwaltung der Internet-Domänennamen gegenüber den Milliarden Internetnutzern weltweit offener und direkter ver­antwortlich werden soll. Ab dem 30. September 2009 soll die in den USA an­sässige Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) aus der einseitigen Aufsicht durch das US-Handelsministerium entlassen und fortan von unab­hängigen Kontrollgremien beaufsichtigt werden, die vom ICANN-Beratungs­ausschuss der Regierungen (GAC) sowie unter weltweiter Regierungsmit­wirkung von der ICANN selbst ernannt werden. Seit 2005 drängte die Kommission immer wieder darauf, dass die Lenkung und Verwaltung der weltweiten Schaltstellen des Internet reformiert wird. Dies ist notwendig, um wichtige Ziele von öffentlichem Interesse wie Meinungsfreiheit und Gewähr­leistung eines stabilen Online-Geschäftsverkehrs zu verwirklichen. Die Euro­päische Kommission ist entschlossen, die Verwirklichung der heute ange­kündigten Reformen in enger Zusammenarbeit mit den 27 EU-Mitgliedstaaten zu begleiten und zu unterstützen.

"Ich begrüße den Entschluss der US-Regierung, die Schlüsselrolle der ICANN bei der Verwaltung des Internet an die Wirklichkeit der globalisierten Welt im 21. Jahrhundert anzupassen", sagte EU-Kommissarin Viviane Reding. "Die weltweiten Internetnutzer können nun davon ausgehen, dass ICANN-Entscheidungen über Internet-Domänennamen und -Adressen unabhängiger und besser nachprüfbar sein und allen Interessen besser Rechung tragen werden. Externe Prüfer werden die Leistung der ICANN in regelmäßigen Abständen bewerten. Wird diese Reform wirksam und transparent umgesetzt, so verdient sie die breite Zustimmung der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Regierungen."

"Die Europäische Kommission ist fest entschlossen, diese Reform gemeinsam mit unseren Partnern in Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft zu verwirklichen. Dazu werden wir eine aktive Rolle im ICANN-Beratungsausschuss der Regierungen und bei der weiteren Reform des GAC spielen. Die Herausforderung besteht darin, den GAC mit seiner gewachsenen Bedeutung nun auch bei seiner Arbeit effektiver zu machen und den Dialog zwischen Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft im Rahmen des Internet-Verwaltungsforums zu intensivieren. Außerdem werden wir genau darauf achten, wie sich die Arbeit der ICANN auf den Wettbewerb auswirkt. Wir möchten alle Seiten dazu ermuntern, auch über die Möglichkeiten eines verbesserten externen Einspruchsverfahrens gegen Entscheidungen des ICANN-Vorstands nachzudenken."

"Die Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit der ICANN sehen auf dem Papier nun schon viel besser aus. Jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass sie auch in der Praxis funktionieren."

Wie heute bekannt wurde, wird die sog. "gemeinsame Projektvereinbarung", die in den USA die einseitige Kontrolle der ICANN-Entscheidungen durch das US-Handelsministerium regelt, nicht über den 30. September 2009 hinaus verlängert. Sie wird vielmehr abgelöst durch eine gemeinsame "Bekräftigung der Verpflichtungen" der US-Regierung und der ICANN, was eine wichtige Reform der gegenwärtigen Verwaltungsregelungen darstellt. Dies sind die wichtigsten Aspekte der ICANN-Reform:

• Mehr Unabhängigkeit von der regelmäßigen Kontrolle durch eine einzige Regie­rung. Entscheidungen der ICANN betreffen die Internetnutzer weltweit und müssen daher den Interessen aller Nutzer gerecht werden.



• Externe Verantwortlichkeit durch unabhängige Kontrollgremien, die gemein­sam von GAC und ICANN ernannt werden. Der GAC steht Regierungen und Behörden aus aller Welt offen und berät den ICANN-Vorstand in Bezug auf die politischen Aspekte der ICANN-Tätigkeit. Die Kontrollgremien werden regel­mäßig die Leistung der ICANN im Hinblick auf die Erfüllung ihrer öffentlichen Verpflichtungen beurteilen. Das Internet ist für Volkswirtschaften und Gesell­schaften überall auf der Welt unverzichtbar geworden. Über viele Jahre hinweg beteiligten sich die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aktiv an der Gestaltung der ICANN-Politik, um europäischen Werten wie Meinungs­freiheit, Datenschutz, Verbraucherschutz und Sicherheit auch im Internet Geltung zu verschaffen.

Im Juni 2009 legte die Europäische Kommission ein Strategiepapier vor, in dem sie dazu aufrief, die Verantwortlichkeit der ICANN gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu stärken, die Transparenz ihrer Entscheidungsprozesse zu erhöhen und den Regierungen mehr Gewicht bei der Festlegung der ordnungs- und staatspolitischen Aspekte der ICANN-Politik zu geben. Wie die heutige Ankündigung zeigt, teilen die USA viele dieser Anliegen und Ziele.

Nächste Schritte

Eine andere wichtige Frage auf dem Gebiet der Internetverwaltung ist der Fortbestand des Internet-Verwaltungsforums (Internet Governance Forum ), das auf einer ersten Sitzung im Jahr 2006 für zunächst fünf Jahre eingerichtet wurde. Es bietet einen einzigartigen Raum für Diskussionen zwischen allen an der Lenkung und Verwaltung des Internet beteiligten Seiten. Die Europäische Kommission befürwortet seinen Fortbestand, denn es ist der einzige Ort, an dem alle Internet-Themen von einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure aus aller Welt, darunter auch von Parlamentariern, erörtert werden können.

Hintergrund

Internet-Domänennamen und -Adressen sind die Voraussetzung dafür, dass Daten im weltweiten Internetverkehr ihr Ziel erreichen. Die für die weltweite Koordinierung des Domänennamensystems (DNS) verantwortliche Stelle ist die ICANN, ein privates, gemeinnütziges Unternehmen mit Sitz in Kalifornien (USA). Seit ihrer Gründung im Jahr 1998 arbeitete die ICANN im Rahmen mehrerer Vereinbarungen mit der US-Regierung, in denen die politischen Ziele für die Gestaltung und den Betrieb des DNS festgelegt wurden. Die derzeitige Vereinbarung (die sog. "gemeinsame Projektvereinbarung") läuft am 30. September 2009 aus.