EU-Minister - elektronische Behördendienste in Europa sollen bis 2015 zugänglicher, interaktiver und nutzerfreundlicher werden

Bis 2015 - so die Zusage der EU-Minister - sollen für Bürger und Unternehmen intelligentere elektronische Behördendienste entwickelt werden. Die Europäische Kommission begrüßt diesen Schritt, mit dem die Zugänglichkeit, Interaktivität und Nutzerfreundlichkeit elektronischer Behördendienste "eGovernment" weiter verbessert werden sollen. Auf der fünften Ministerkonferenz zu eGovernment in Malmö (Schweden) stellten die EU-Minister ihre gemeinsame Vision und die politischen Prioritäten vor und erläuterten, wie sie diese umzusetzen gedenken. eGovernment ist ein wichtiger Schritt, mit dem Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt, indem Bürger und Unternehmen in ganz Europa Zeit und Geld sparen.

"Die heutige Erklärung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um das Angebot öffentlicher elektronischer Dienste für Bürger und Unternehmen noch zu verbessern. Die Zusage, den Nutzern statt eines Einheitsangebots maßgeschneiderte Dienste zur Verfügung zu stellen, dürfte deren Bedürfnissen besser gerecht werden und macht den Weg frei für interaktivere und nachfrageorientierte elektronische Behördendienste in Europa", so Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung.

Die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding ergänzte: "Mit ihrer Erklärung von Malmö geben die Mitgliedstaaten ein ermutigendes Signal im Hinblick auf effizientere grenzübergreifende Dienste und die Vollendung des Binnenmarkts. Bis diese Dienste aber für die meisten Bürger Realität werden, bleibt noch viel zu tun. Angesichts des derzeitigen Wirtschaftsklimas müssen die Staaten sparen. Auch wenn weniger Mittel vorhanden sind, gilt es, bessere grenzübergreifende öffentliche Dienste anzubieten, weshalb die Investitionen in eGovernment optimiert werden müssen. Bürgern und Unternehmen wird das Leben leichter gemacht, wenn sie auf effiziente öffentliche Dienste zurückgreifen können - unabhängig davon, ob es sich um private Anlässe, wie die Anmeldung einer Geburt oder eines Wohnorts handelt, oder um Dienstleistungen für Unternehmen, wie die Eintragung von Unternehmen oder Informationen über Unternehmen oder kompliziertere Anwendungen wie Steuer-, Mehrwertsteuer- oder Zollerklärungen."

Die gestern Abend in Malmö von den EU-Ministern unterzeichnete Erklärung weist in die Zukunft und enthält die politischen Schwerpunkte, die es bis 2015 umzusetzen gilt. Für die nächsten fünf Jahre haben sich die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission die folgenden vorrangigen Ziele gesteckt:

• Mit eGovernment-Diensten, die ganz auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmt sind, sollen Unternehmen und Bürger besser in die Lage versetzt werden, Informationen abzurufen und sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen;
• Nahtlose eGovernment-Dienste sollen die Mobilität im Binnenmarkt erleichtern - dies macht Unternehmensgründungen, Studieren, Arbeiten, Wohnen und das Leben für Rentner in Europa einfacher.
• Ein geringerer Verwaltungsaufwand, bessere organisatorische Abläufe in den Verwaltungen und die Nutzung von IKT stärken Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Dienste und verbessern die Energieeffizienz von Behörden, wodurch ein größerer Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß geleistet wird.

Bereits jetzt arbeitet die Europäische Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um konkrete Ziele für die eGovernment-Agenda in Europa festzulegen, und wird in der zweiten Jahreshälfte 2010 einen Aktionsplan vorlegen, in dem sie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der in der Ministererklärung genannten Ziele vorschlagen wird.

Schon heute unterstützt ein vielfältiges Angebot elektronischer Behördendienste Bürger und Unternehmen. Neueste Zahlen belegen, dass in den letzten beiden Jahren das Angebot an elektronischen Behördendiensten in Europa in puncto Qualität und Verfügbarkeit besser geworden ist. Dies geht aus dem heute auf der fünften Ministerkonferenz vorgelegten achten Benchmarking-Bericht zu eGovernment in Europa hervor, der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde. 71 % der bewerteten öffentlichen Dienste sind über Portale oder Websites uneingeschränkt online abrufbar. 2007 lag dieser Anteil noch bei 59 %. Österreich, Malta, Portugal, Großbritannien, Schweden und Slowenien sind laut der Bewertung hinsichtlich ihres Angebots an elektronischen Diensten führend. Polen, die Slowakei, Litauen und Lettland haben große Fortschritte gemacht, wenngleich es nach wie vor erhebliche Unterschiede in Europa gibt.

Der Bericht macht auch deutlich, dass Diensteanbieter und Nutzer zunehmend interagieren. Europa liegt hier bei 83 %, während 2007 der Wert noch bei 76 % lag (siehe Tabelle im Anhang). Dieses Jahr beleuchtet der Bericht die Verfügbarkeit elektronischer Ausschreibungsverfahren ("eProcurement"), mit denen die öffentliche Auftragsvergabe verbessert werden kann. Sie liegt jetzt bei etwa 60 % in der EU und ist damit noch weit von dem 100 %-Ziel für 2010 entfernt, dass im i2010-Aktionsplan für elektronische Behördendienste festgelegt wurde.

Hintergrund:

Die 5. Ministerkonferenz zu eGovernment, die vom 19. bis 20. November in Malmö stattfindet, wird von der Europäischen Kommission und dem schwedischen EU-Ratsvorsitz gemeinsam veranstaltet. Auf ihr werden in einer großen Ausstellung 52 e-Government-Projekte in Europa, deren Verfahrensweisen sich bewährt haben, vorgestellt. Die besten fünf Projekte werden in einem Festakt, der heute Abend um 18.00 Uhr stattfindet, mit dem "eGovernment-Award" ausgezeichnet.