De Maizière startet Online-Dialog

Vertrauen, Freiheit und Sicherheit - dies auch im Internet zu gewährleisten, sollte nach Aussage des Bundesinnenministers, Dr. Thomas de Maizière, Ziel staatlicher Bemühungen sein. Um im Zuge dieser Bemühungen die Internetcommunity von Anfang an aktiv einzubeziehen und auch von dieser zu lernen, kam de Maizière am 18. Januar mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft in Berlin zusammen und begann einen offenen Dialog unter dem Titel "Perspektiven deutscher Netzpolitik". Gegenstand der Diskussionen war die Gestaltung von Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Dabei wurde u. a. erörtert, ob und inwieweit der Staat überhaupt regulierend eingreifen sollte.

In ihrem Impulsvortrag, in dem sie für technische Lösungen zum Schutz der Privatssphäre warb, machte Prof. Dr. Sarah Spiekermann von der Wirtschaftsuniversität Wien deutlich, dass man sich zunächst mit den Gegebenheiten im Netz auseinandersetzen muss: "Die Netzgemeinde hat Werte, die es bei der notwendigen Schaffung staatlicher Rahmenbedingungen zu berücksichtigen gilt."

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wies darauf hin, dass sich unser Leben bereits jetzt z. T. im Internet abspiele. Zukünftig werde die Verknüpfung von virtueller und realer Welt so eng sein, dass man eine Unterscheidung nicht mehr vornehmen könne. Im Gegensatz dazu stünde allerdings ein fehlendes Problembewußtsein vieler Nutzer in Bezug auf die leichtsinnige Preisgabe von sensiblen Daten im Internet. Aus solchen Überlegungen heraus wurde die Grundsatzfrage aufgeworfen, ob der Staat den Bürger vor sich selbst schützen müsse - gegebenenfalls durch eingebaute Sicherheiten, die standardmäßig angeboten werden. Verlangt wurde auch eine Kontrollmöglichkeit des Nutzers über seine Daten.

Diskutiert wurde auch die Frage, ob die heutige Konzeption von Datenschutz die nächste Generation überleben werde. Die sogenannten "digital natives", die mit dem Internet aufgewachsen sind, haben häufig einen offenen Umgang mit ihren persönlichen Daten und nutzen das Internet, um sich dort bewusst sichtbar zu machen. Die Öffentlichkeit ist dann als Werbemittel gewollt. Minister de Maizière merkte hierzu schmunzelnd an: "Diejenigen, die die Privatsphäre schützen wollen, wollen das Internet nicht nutzen, und die, die es nutzen wollen, wollen nicht geschützt werden."

Diese erste Diskussion bildet den Auftakt zu insgesamt vier Veranstaltungen zu den "Perspektiven Deutscher Netzpolitik". Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, zunächst die Bedürfnisse im Umgang mit dem Medium Internet besser zu verstehen. Basierend auf den Erkenntnissen aus den Dialogen will das Bundesinnenministerium seine zukünftigen Grundsätze der Netzpolitik formulieren. Mit diesen Grundsätzen will es sich dann in die weitere Diskussion mit den anderen Ressorts, mit dem Bundestag und innerhalb der Gesellschaft einbringen.

Die folgenden Veranstaltungen werden sich mit den Themen "Das Internet als Mehrwert erhalten", "Staatliche Angebote im Internet" und "Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität" befassen.

Um neben den eingeladenen Teilnehmern allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, an der netzpolitischen Diskussion mit dem Bundesinnenministerium teilzunehmen, werden die Veranstaltungen von einem Online-Dialog auf der Plattform www.e-konsultation.de/netzpolitik begleitet. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Fragen der einzelnen Veranstaltungen zu äußern und Anregungen für die kommenden Dialogveranstaltungen zu geben.