Stellungnahme von Bundesministerin Aigner zu Datenschutz von Google und vergleichbaren Internetanbietern

Sehr geehrte Damen und Herren!

Uns haben in den vergangenen Wochen hunderte Zuschriften, Anrufe und Emails erreicht - von Menschen, die sich um ihre Privatsphäre sorgen - und diese Sorgen nehme ich ernst. Als Verbraucherschutzministerin ist mir der Schutz privater Daten, der Schutz der Privatsphäre der Bürger ein wichtiges Anliegen. Und diese Privatsphäre ist betroffen, wenn Unternehmen flächendeckend Aufnahmen von Häusern und Gärten machen, um diese Fotos und Adressen anschließend weltweit zu vernetzen und zu vermarkten.

Um es klar zu sagen: Privates muss privat bleiben. Wer mit privaten Daten im Internet Geld verdienen will, darf dies nicht ohne Einwilligung der Betroffenen tun. Ich erwarte, dass Google und vergleichbare Anbieter alle Widersprüche von Betroffenen ernst nehmen und diese Grundstücke, Gebäude und Häuser von ihren Seiten und aus dem Netz löschen. Viele Menschen in Deutschland haben mittlerweile Widerspruch gegen Google Streetview eingelegt, weil sie nicht auf den Präsentierteller der digitalen Welt wollen.

Wir stehen hier am Anfang einer völlig neuen Entwicklung. Künftig wird es für jedermann möglich, mithilfe von Daten aus dem Internet innerhalb von Sekunden komplette Personenprofile zu erstellen. Ich kann mir anhand von Google Steetview anschauen, wo und wie jemand lebt, welche privaten Vorlieben er hat, wie seine Haustüre und die Fenster gesichert sind. Das Private wird ohne Schutzmöglichkeit in die globale Öffentlichkeit gezerrt. Niemand kann diese Entwicklung bislang kontrollieren. Genau deshalb müssen wir solche Angebote sorgfältig prüfen.

Konkret erwarte ich von Google, dass die Zusage eingehalten wird, sämtliche Widersprüche zu berücksichtigen - und zwar, bevor der Dienst in diesem Jahr ans Netz geht. Die betroffenen Gebäude dürfen nicht mehr erkennbar sein. Hausnummern, Gesichter und Autos müssen vollständig unkenntlich gemacht werden - eine vage Verpixelung reicht nicht aus. Die zulässige Aufnahmehöhe muss auf 1,80 Meter reduziert werden. Nur so kann der Schutz der Privatsphäre unserer Bürger gewährleistet werden.

Ich begrüße, dass Google jetzt den Schritt an die Öffentlichkeit gemacht hat. Das ist ein positives Signal. Grundsätzlich gilt für die Internetwirtschaft: Nur durch starken Datenschutz und einen offenen Dialog mit den Verbrauchern kann verlorenen gegangenes Vertrauen zurück gewonnen werden.

Um es ganz offen zu sagen: Ich teile nicht die Einschätzung des Konzerns, dass alle datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind. Im Gegenteil. Wenn wir über Datenschutz sprechen, sprechen wir über Paragrafen, die aus einer Zeit stammen, als Internet noch ein Fremdwort war. Heute bestehen ungeahnte Möglichkeiten, persönliche Daten weltweit zu sammeln, sie zu speichern, zu vernetzen und zu vermarkten. Streetview ist erst der Anfang. Und welche Risiken in unausgegorenen Projekten liegen, zeigen die jüngsten Pannen bei Buzz.

Ich erwarte von Google, aber auch von allen vergleichbaren Internet-Anbietern, dass sie offenlegen und transparent machen, wie flächendeckende Fotoaufnahmen vermarktet und verknüpft werden. Die Bürger haben Anspruch auf Transparenz. Sie müssen erfahren, was mit ihren Daten geschieht. Das gilt auch und gerade für soziale Netzwerke. Ich erwarte zudem von Google, dass der Konzern offenlegt, wo und wie und wie lange Bilder (aus Streetview) gespeichert und mit welchen privaten oder kommerziellen Daten sie kombiniert werden sollen.

Wichtig ist: Google muss alle Mieter und Hauseigentümer aktiv über ihre Widerspruchsmöglichkeiten informieren. Auch Menschen, die das Internet nicht nutzen, müssen über ihre Rechte informiert werden (etwa durch Informationen in Presse/Rundfunk).

Ich sage ganz deutlich: Das betrifft nicht nur Google, sondern alle Unternehmen und Institutionen, die ganze Städte fotografieren, um die Bilder im Internet zu veröffentlichen und vermarkten.

Eine Verknüpfung mit Gesichtserkennungsdiensten, die gegenwärtig entwickelt werden, muss tabu sein. Ich will auch nicht, dass Adressdaten oder Namen aus anderen Quellen mit den zugehörigen Gebäuden verknüpft werden können, es sei denn, jemand wünscht dies ausdrücklich, etwa um für sein Hotel zu werben.

Hier erwarte ich klare Antworten von der Internet-Branche in Deutschland. Was bisher dazu gesagt wurde, reicht nicht aus.