Der netzpolitische Dialog, die Frage nach der Verantwortung und der Wunsch nach Rechtssicherheit

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sprach am 18. Mai in Berlin beim Vierzehnten Politischen Abend des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über die "Zukunft der Netzpolitik". Zu Beginn der Veranstaltung gab de Maizière dem interessierten Publikum einen Einblick in den von ihm zu Beginn des Jahres ins Leben gerufenen Dialog mit der Netzcommunity: "Ich habe als neuer Innenminister eine komplizierte Beziehung zwischen dem Internetnutzer und dem Staat vorgefunden. Es wurden viele Einzelfragen diskutiert - es wurde jedoch nicht wirklich miteinander kommuniziert. Als Neuer hatte ich die Chance, dies von Anfang an anders zu machen. Das Internet ist ja auf Dialog angelegt - nutzen wir also diese Möglichkeit!" De Maizière wies auch auf die Internetöffentlichkeit der Dialogveranstaltungen hin und warb dafür, weiterhin gemeinsam über aufkommende Fragen rund um die Netzpolitik zu diskutieren.

Der Minister stellte ferner einen umfassenden Gewährleistungsauftrag des Staates für die Datensicherheit im Internet in Abrede: "Ist das Internet eine vergleichbare Infrastruktur zu Wasser, Strom und Licht? Welche Rolle hat eigentlich der Staat im Internet? Wer ist eigentlich verantwortlich?" Auf letztere Frage lieferte de Maizière einen Teil der Antwort gleich selbst: "Zunächst ist der einzelne Nutzer verantwortlich für sein Handeln. Freiheit funktioniert nur, wenn der Einzelne seine Verantwortung auch wahrnimmt. Dann sind alle in der Pflicht, die die Dienste anbieten. Und je mehr diese sich dessen bewusst werden, desto weniger muss der Staat eingreifen. Natürlich trägt auch der Staat Verantwortung und kann sich nicht vollständig heraushalten."

In der anschließenden von BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer moderierten Podiumsdiskussion tauschten sich der Bundesinnenminister sowie Dr. Konstantin von Notz, Mitglied des Bundestages und Innenpolitischer Sprecher der Grünen, und Ralph Haupter, Vorsitzender der Geschäftsführung Microsoft Deutschland, zu aktuellen Schwerpunktthemen der Netzpolitik aus. De Maizière wies darauf hin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzes nur unter Berücksichtigung der Strukturelemente neuer Technologien geschaffen werden können, wenn sie sinnvoll sein und Bestand haben sollen. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Problematik von großen IT-Projekten, die in vielen Fällen nicht reibungslos ablaufen.

Eine lebhafte Diskussion entbrannte zur Forderung nach Rechtssicherheit im Umgang mit Daten für Bürger und Wirtschaft. De Maizière betonte, dass es wohl illusorisch sei, in einem so innovativen Bereich langfristig absolute Rechtssicherheit schaffen zu können. Zivilrechtliche Haftung sei hier auch wirksamer als etwaige Verbote, denn diese tue im Zweifel mehr weh als ein Ordnungsgeld.

Einig waren sich die Diskutanten darüber, dass in der netzpolitischen Debatte der gesellschaftliche Kontext immer mitbeleuchtet werden muss. Ferner bestand Konsens über die Tatsache, dass allein nationale Lösungen der Internetproblematik nicht gerecht werden. Gastgeber Scheer schloss die Diskussion mit den Worten: "Die Innovationsrhythmen in der IT-Branche sind sehr schnell. Auf ein bewegliches Ziel zu schießen, ist nicht so leicht. Wir werden auch in Zukunft im gemeinsamen Gespräch bleiben."