Ebnen 14 Thesen den Weg zu einer digitalen Gesellschaft?

• Initiative D21 begrüßt Thesen von Bundesinnenminister de Maizière
• Wichtiger Schritt hin zu einer politischen Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen für eine digitale Gesellschaft

Mit den Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft hat Bundesinnenminister de Maizière einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer abgestimmten Entwicklung für eine digitale Gesellschaft getan. Zahlreiche Faktoren stellen sich momentan noch dieser Entwicklung in den Weg: Beinahe 19 Millionen Menschen über 14 Jahre sind weiterhin offline, nur 26 Prozent der Bevölkerung nutzen souverän und sicher das Internet und schnelle Internetanschlüsse sind noch lange nicht überall Standard. Das Zusammenspiel dieser Faktoren, verstärkt durch ein teilweise irrationales Bild über potenzielle Gefahren durch die digitale Welt, führten bisher zu mangelndem Vertrauen gegenüber den tatsächlichen Möglichkeiten der neuen Medien für die gesellschaftliche Entwicklung.

Die Generation der "Digitale Natives" weiß dagegen die Möglichkeiten des Internets gut für sich zu nutzen. Welchen Stellenwert diese in ihrem Leben haben, brachten die Erstwähler auch in der überproportionalen Unterstützung der Piratenpartei zum Ausdruck. Nicht zuletzt durch die Einberufung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft' sowie den netzpolitischen Dialogen von Bundesinnenminister de Maizière, an denen auch die Initiative D21 teilgenommen hat, ist die Entwicklung endlich als Gesamtkomplex in die politische Diskussion eingegangen. Mit den 14 Thesen liegen jetzt Grundlagen vor, auf deren Basis eine vertiefende Diskussion hin zu einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens geführt werden kann.

Dabei sind für die Initiative D21 insbesondere folgende Thesen von herausragender Bedeutung, die sie durch ihre Arbeit und ihre Kommunikation nachhaltig unterstützt:

These 4 - Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken:

Auf ihrem Jahreskongress 2010 vertrat die Initiative D21 bereits deutlich die Position, dass Vertrauen die wesentliche Grundlage dafür ist, um das Potenzial der digitalen Welt voll ausschöpfen zu können. Nur wer über die Abläufe im Internet aufgeklärt ist, kann sich selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen und hat damit mehr Sicherheit über die Konsequenzen seines eigenen Handelns.

These 7 - Staatliche Grundversorgung sicherstellen:

Wer heute nicht grundlegende Fähigkeiten im Umgang mit den digitalen Medien erlangt, hat bei seiner beruflichen Entwicklung mit Nachteilen zu rechnen. In einer Gesellschaft, in der jedes Mitglied prinzipiell die gleichen Chancen haben sollte, muss eine digitale Grundversorgung aller gewährleistet sein.

These 11 - Technologische Souveränität wahren:

Als ressourcenarmes Land ist Deutschland seit je her auf die Kreativität und Innovationskraft seiner Bürger angewiesen, um die technologische Souveränität des Staates zu wahren. Die aktuellen Rahmenbedingungen bieten nicht die ideale Basis, damit sich auch in Deutschland das kreative Potenzial in eine prosperierende, innovative IT-Industrie niederschlägt. Zu einem entsprechenden Wirtschaftsklima gehört auch, den Nachwuchs früh für naturwissenschaftlich-technische Fächer und Berufe zu begeistern.

These 13 - Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten:

Seit über einem Jahrzehnt wird bereits vom Potenzial des E-Governments gesprochen. Häufig ist allerdings die Nutzerorientierung noch verbesserungsfähig, was die fehlende Akzeptanz der Bürger gegenüber elektronischen Prozessen und der Interaktion mit der Verwaltung erklärt. Auch fehlt nach wie vor eine abgestimmte einheitliche Vorgehensweise innerhalb der Verwaltung, v.a. zwischen Bund und Ländern, um das Potenzial von E-Government für den Wirtschaftsstandort Deutschland tatsächlich auszuschöpfen und es zu dem Innovationstreiber werden zu lassen, als der es prognostiziert wurde.

Thesen warten immer darauf, durch Beweise gefestigt und belegt zu werden. Mit seinen 14 Thesen hat Bundesinnenminister de Maizière eine ideale Grundlage für eine breit angelegte Diskussion über die Entwicklung des Netzes gelegt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Thesen durch Taten gefestigt werden, um damit tatsächlich gute Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung einer digitalen Gesellschaft in Deutschland zu schaffen. Die Initiative D21 ist mit ihrem heterogenen branchen- und parteienübergreifenden Netzwerk ein Partner, der bereits einen Großteil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte in dieser Diskussion bündelt. Als solcher steht sie der Politik gerne weiterhin als die neutrale Plattform für die digitale Gesellschaft zur Verfügung.