Reichlich
(1) ist das deutschsprachige Angebot an juristischen Informationen im Internet. Gefragt nach nutzbringenden, aktuellen Informationen schränkt sich das Angebot schon deutlich ein und teilt sich nicht nur in die verschiedenen Fachrichtungen wie z.B. Öffentliches Recht, Strafrecht, Arbeits- und Sozialrecht
(2) usw. auf, in kostenfrei oder -pflichtig, sondern spezialisiert sich auch noch nach der Zielgruppe, z.B. AnwältInnen
(3), potentielle Mandanten, allgemein die Öffentlichkeit .. und auch Betriebsräte?
Nicht so reichlich ist das Angebot, das auch Betriebsräten in ihrer konkreten Arbeit von Nutzen sein kann ist, jedenfalls von einem gewerkschaftlichen Standpunkt aus betrachtet; es ist eher klein, aber es gibt durchaus attraktive Angebote.
Was braucht der Betriebsrat?
Geht mensch davon aus, dass es die Aufgabe von Betriebsräten ist, eine Schutzfunktion für die Belegschaft auszuüben, in dem sie insbesondere Betriebsvereinbarungen anstreben, um die kollektiven Interessen der Belegschaft zu wahren, dann liegt der arbeitsrechtliche Informationsbedarf vor allem auf der Handhabung der Mitbestimmung, der erforderlichen Qualifizierung für die Aufgaben und der Schaffung von möglichst guten Arbeits- und Kommunikationsbedingungen.
Ist der Umgang mit personellen Einzelmaßnahmen, insbesondere Kündigungen, auch Gegenstand des Informationsbedarfs, so gehört es eher nicht zu den primären Aufgaben - wohl aber zu den besonders interessierenden und spannenden - des Betriebsrates, sich im Individualrecht auszukennen. Hier liegt die "durchsetzungsfähige" Handlungskompetenz bei den einzelnen Betroffenen und der Betriebsrat hat hier nur eine begrenzte Kompetenz, nämlich die Überwachungsaufgabe und bestenfalls eine Beratungserwartung seiner WählerInnen begrenzt und vorsichtig zu erfüllen.
Gerade auf diesem Gebiet aber ist das Angebot reichlich, trifft es hier doch auf die erwartete Nachfrage von AnwältInnen und ihren möglichen MandantInnen und natürlich der (staunenden ) Öffentlichkeit, wenn einmal wieder ein virulentes Thema durch Gerichtsentscheid sichtbar
(4) wird. Auch die üblichen FAQ´s
(5) oder Abhandlungen zu speziellen Rechtsfragen
(6) werden geboten, durchaus gehaltvoll
(7) und kostenlos. Umfassende Entscheidungssammlungen, nicht nur zu individualrechtlichen Fragen kosten Geld. Die sind aber gar nicht unbedingt erforderlich, denn spezialisierte kostenlose Angebote speziell für Betriebsräte
(8) gibt es durchaus - auch wenn hier angemerkt werden muss, dass hiervon nur informativ, nicht aber handlungsprägend Gebrauch gemacht werden sollte. Und nicht zuletzt kann findet sich fast jedes Gesetz, die Angebote sind zahlreich
(9).
Hilfreich könnten natürlich Foren sein, in denen sich Betriebsräte Rat holen könnten, wenn es rechtlich schwierig wird. Foren
(10) gibt es, aber diese sind ebenfalls wesentlich individualrechtlich ausgerichtet, sowohl was die Masse der Anfragen anbelangt, als auch was die sichtbare arbeitsrechtliche Kompetenz der Antworter betrifft
Dies alles sind aber zersplitterte, mehr oder weniger nutzbare Angebote. Fast alle haben aber einen wesentlichen Mangel, sie sind nicht speziell auf die Problemlage des Betriebsrates zugeschnitten, sie gehen nicht von den Fragestellungen der täglichen Betriebsratsarbeit aus und können so nur mühsam in die Arbeit von Betriebsräten integriert werden.
Angebote für Betriebsräte
Neben kleineren Sites von engagierten Menschen gibt es vor allem zwei umfangreichere Internetangebote speziell für Betriebsräte. Zum einen das private Angebot des Qualifizierungsanbieters "W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung" und zum anderen den "Soliserver", dessen Macher Georg Dresel auch schon beim legendären SoliNet mitgewirkt hat.
Die Sites des W.A.F.
(12) bieten vieles was ein Betriebsrat nutzen kann, wichtige Entscheidungen, die gängigen Gesetzestexte, Checklisten, Einführungen zu speziellen Themen und seit einiger Zeit auch ein "Schwarzes Brett" mit Fragen, aber leider ohne öffentliche Antworten und ein Forum, das aber gerade erst gestartet ist; neben der Organisation von rechtsverbindlichen Auskünften werden natürlich Seminare angeboten. Insgesamt ein informatives Angebot, welches aber von der Ausrichtung her - "neutral und unabhängig "- nicht unbedingt gewerkschaftlich orientierte Betriebsratsarbeit stützt - so findet sich kein besonderer Hinweis auf das Problem der Betriebsänderung/Interessenausgleich/Sozialplan, dafür aber eine ganze Sammlung von Entscheidungen zu Schulungen - und sich eng an der Vermarktung kostenpflichtiger Angebote orientiert.
Ganz anders der "Soliserver" "Die Web Site für ArbeitnehmerInnen, Betriebs- und Personalräte"
(13); diese bietet umfassende arbeitsrechtliche Informationen: neben den aktuellen Verlautbarungen von Gewerkschaften, interessanten Artikeln, werden Gesetzestexte und aktuelle Änderungen angeboten, es stehen Datenbänke für wichtige und aktuelle Gerichtsentscheidungen, für Sachartikel aus der Fachliteratur und jede Menge Betriebsvereinbarungen zur Verfügung - deren ungeprüfte Übernahme aber durchaus problematisch sein kann - und es werden auch für jeden zugängliche Mailinglisten angeboten. Insgesamt das Umfassendste , was es für Betriebsräte im Netz gibt.
Was aber beiden Angeboten fehlt ist so was wie ein FAQ-Bereich, in dem immer wiederkehrende Fragen und Probleme sachgerecht und handlungsorientiert aufgearbeitet werden.
Der lebendige Austausch
Immer wieder gewünscht und doch so schwer zu organisieren ist der lebendige Austausch zwischen Betriebsräten und mit Fachleuten. Angebote gibt es einige, auch die IG Metall
(14) ist gerade dabei ihren Forenbereich neu zu strukturieren. Hier eignen sich wohl auch eher geschlossene Foren oder Mailinglisten, um in einer geschützten Atmosphäre diskutieren zu können und Hilfestellung zu erbitten und zu geben. Eine solche geschlossene Mailingliste
(15) bietet das DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel für die TeilnehmerInnen an arbeitsrechtlichen Seminaren an; die Liste "betriebsraete" hat z.Zt. über 400 teilnehmende Betriebsräte und wird gerade zu einem parallelen Forum ausgeweitet.
Schwierig ist hier nicht so sehr die technische Seite, sondern vor allem das nachhaltige Betreuen des Meinungsaustausches und der soliden Beratung, damit diese besondere Möglichkeit der gegenseitigen Hilfe, unabhängig von Raum und Zeit, genutzt wird und nicht nach kurzer Euphorie verkümmert.
Was nötig wäre
Nötig wäre ein gewerkschaftlich orientiertes Portal für Betriebsräte, über das - bezogen auf den arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Bereich - solide und fundiert Informationen zur Verfügung gestellt werden, die beständig aktualisiert und kommentiert werden. Gesetzestexte, Kommentare, wichtige Entscheidungen und Berichte über aktuelle Entwicklungen wären die Basis. Bereiche für FAQs und einführende Texte zur gesetzlichen Grundlage der Betriebsratsarbeit gehören dazu. Und nicht zuletzt die nachhaltige Organisation von Meinungs- und Erfahrungsaustausch und als Krönung eine solide Beratung.
Dies sollte zum großen Teil öffentlich und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sinnvoll ist aber auch ein interner - z.T. kostenpflichtiger - Bereich, in dem unter geschützten Bedingungen diskutiert und beraten wird und sogar arbeitsrechtliche Lernsoftware angeboten wird.
Hier ist das DGB Bildungswerk e.V.
(16) dabei, einen Versuch zu wagen.
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