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EU fragt: Wer bezahlt Breitband-Internet?
Quelle: Pressemeldung EurActiv Network vom 03.03.10

Die EU plant eine Überprüfung der Zugangsregeln zu Internet und Telefonie in der gesamten Union. Am 2. März 2010 leitete die Europäische Kommission ein Anhörungsverfahren dazu ein, ob das Geld für schnelleres Internet aus öffentlichen Mitteln oder von der Industrie kommen soll.


EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Fernsehvorschriften nun endlich auf das digitale Zeitalter abstimmen
Quelle: Pressemeldung Europäische Kommission vom 21.12.09

Zwei Jahre nach der Verabschiedung der modernisierten EU-Fernsehvorschriften zur Aufhebung nicht mehr zeitgemäßer Beschränkungen für das Digitalfernsehen über das Internet, den Videoabruf und das Mobilfernsehen haben nur drei Länder - Belgien, Rumänien und die Slowakei - der Europäischen Kommission offiziell ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, wie es das EU-Recht verlangt.




Europäische Kommission fordert deutschen Regulierer auf, für bessere Wettbewerbsbedingungen im Endkunden-Zugangs-markt zu sorgen
Quelle: Pressemeldung Europäische Kommission vom 17.12.09

Die Europäische Kommission hat die deutsche Regulierungsbehörde für die Telekommunikation, die Bundesnetzagentur (BNetzA), schriftlich aufgefordert, für mehr Wettbewerb bei der Bereitstellung von Festnetzanschlüssen zu sorgen. Der Markt wird bislang immer noch vom etablierten Betreiber, der Deutschen Telekom AG (DT), beherrscht.Am 16. November 2009 hatte die BNetzA der Kommission mitgeteilt, dass sie beabsichtige, dem etablierten Betreiber Deutsche Telekom die Verpflichtung aufzuerlegen, die Betreiberauswahl und die Betreibervorauswahl zu ermöglichen.




Neue EU-Telekom-Vorschriften treten in Kraft
Quelle: Pressemeldung Europäische Kommission vom 18.12.09

Ab dem 19. Dezember 2009 werden die neuen Telekom-Vorschriften förmlich EU-Recht, nachdem sie einen Tag vorher im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Teil des Pakets sind die Richtlinien "Bessere Rechtsetzung" und "Rechte der Bürger", die nun bis Juni 2011 von den 27 EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.




Die Zukunft des IKT-Standortes Deutschland: Zielvereinbarungen für eine vernetzte digitale Zukunft festgelegt
Quelle: TNS Infratest, Europäische Kommission, BMWI

Im Rahmen des Vierten Nationalen IT-Gipfels, der am 8. Dezember 2009 in Stuttgart stattfand und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausgerichtet wurde, wurde auf der Grundlage der Studie "Monitoring-Report Deutschland Digital - Der IKT-Standort im internationalen Vergleich" die Zukunft Deutschlands als IT-Standort diskutiert.Deutschland lag 2008 gemeinsam mit Norwegen auf Platz sieben der 15 weltweit führenden IKT-Nationen Europas, Asiens und den USA.




Australien möchte ab 2010 die Internetsicherheit von Familien verbessern
Quelle: Minister for Broadband, Communications and the Digital Economy (Australien)

Die Australische Regierung hat am 15. Dezember 2009 Details ihres Vorhabens, die Internetsicherheit für australische Familien zu verbessern, veröffentlicht So soll ein Filter für Internet Service Provider (ISP) eingeführt werden, der "Refused Classification (RC)" Inhalte filtert. Zudem soll ein Subventionsprogramm eingeführt werden, um die Einführung eines verbindlichen Filters durch einen Service Providers zu unterstützen. Ein weiteres Ziel ist es, das Beratungsprogramm zur Cybersicherheit auszudehnen.





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