Position der Stiftung zur BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" - sieht eine Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für Weiterbildungsangeboten vor, die nicht im direkten Bezug zu schulischer oder beruflicher Bildung stehen.

Das ist mit unserem Ziel der digitalen Integration aller Bevölkerungsgruppen nicht vereinbar. Der Erwerb digitaler Kompetenzen gilt als Grundlage für alle privaten wie auch beruflichen Lebensbereiche.
Für die gesellschaftliche Teilhabe sind Weiterbildungsangebote zur Vermittlung digitaler Kompetenzen von großer Bedeutung, insbesondere dürfen sozial- und bildungsbenachteiligte Familien, Menschen mit Behinderung oder Senior*innen nicht durch die vorgesehenen Regelungen diskriminiert werden

Daher unterstützt die Stiftung Digitale Chancen die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zu diesem Referentenentwurf und betont die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Digitalisierung bei den vorgesehenen Regelungen. Die Position der Stiftung können Sie hier einsehen oder hier als PDF herunterladen.