Veröffentlicht am: 04.03.09

Schrankenwärter im globalen Netz?

Jutta Croll
Quelle: Eigener Bericht

Das CIRCAMP-Projekt, kurz für COSPOL1 Internet related Child Abusive Material Project hat sich für einen bewussten Sprachgebrauch entschieden. Anstelle des üblichen Begriffs Kinderpornographie verwendet man dort die Bezeichnung "Material, das den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt" oder spricht kurz von "Kindesmissbrauchsmaterial" und betont so, dass die Misshandlung von Kindern viele hässliche Gesichter hat.

Als ein so genanntes Targeted Project wird CIRCAMP im Rahmen des Safer Internet Programms gefördert, um die Analyse von illegalem Material durch die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. CIRCAMP hat im Jahr 2004 den CSAADF - Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter auf Initiative Norwegens entwickelt. Dreizehn Länder - Norwegen, Großbritannien, Dänemark, Belgien, Frankreich, Finnland, Irland, Italien, Malta, Polen, Schweden, Niederlande und Spanien sind im CIRCAMP Projekt unter der Leitung Norwegens organisiert, acht von ihnen (N, S, DK, Fi, Nl, CH, Nz, I) nutzen CSAADF, um Webseiten zu blockieren.

In den teilnehmenden Ländern erhält die Polizei über Hotlines Beschwerden der Bevölkerung über Webseiten, die Kindesmissbrauchsmaterial zeigen. Basierend auf diesen Beschwerden und eigenen Ermittlungen erstellen die nationalen Polizeibehörden Listen mit den URLs dieser Webseiten und stellen sie den Internet Service Providern (ISPs) zur Verfügung. Das Filtern bei den ISPs geschieht auf der Basis der Domainnamen und führt dazu, dass bei Aufruf einer entsprechenden URL eine Stopp-Seite auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Nutzers angezeigt wird. Das System wird als eine präventive Maßnahme erachtet, die nicht dem Ziel dient, Ermittlungen gegen den Nutzer zu initiieren, auch soll es nicht die bisherigen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu Bekämpfung von Missbrauchsmaterial im Internet ersetzen.

Europol beschreibt die folgenden primären Ziele des Filterns:

  • Das Betrachten von Bildern, die missbrauchte Kinder zeigen, wird als Wiederholung des Missbrauchs erachtet - dies soll verhindert werden.

  • Der zufällige Zugang zu dieser Art von illegalem und gefährlichen Inhalt durch die Öffentlichkeit soll verhindert werden.

  • Der absichtliche Zugang zu Kindesmissbrauchsmaterial über das Internet soll verhindert werden.

  • Der Markt für derartige illegale Webseiten soll mit Unterstützung der beteiligten Internet Service Provider (ISP) ausgetrocknet werden.

Das deutsche Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Ende des Jahres 2008 eine Initiative gestartet mit dem Ziel, Deutschland zu einem Partner des CIRCAMP Netzwerks zu machen. Mit den großen Internet Service Providern, die 95 Prozent des Internetverkehrs abdecken, wird verhandelt, um zu erreichen, dass sie eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnen und sich zur Filterung von Webseiten gemäß einer vom Bundeskriminalamt zu führenden Liste von URLs verpflichten; eine gesetzliche Regelung soll gegebenenfalls nachfolgen.

Während die Befürworter des CIRCAMP Systems auf den positiven Effekt des verringerten Zugangs zu illegalem Missbrauchsmaterial verweisen, bezeichnen kritische Gegner das Verfahren als Zensur und befürchten eine Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Darüber hinaus wird angeführt, dass Filterung auf der Ebene der ISPs dem Öffnen der Büchse der Pandora gleichkomme und eine unbegrenzbare Nachfrage nach Filterung zu anderen Zwecken, wie zum Beispiel Urheberrechtsverstößen nach sich ziehen könne. Andere Interessenvertreter betonen, dass es wichtiger sei, die Produktion von Kinderpornographie nachhaltig zu bekämpfen, als lediglich den Zugang dazu zu blockieren. Sie weisen zudem darauf hin, dass Kindesmissbrauchsmaterial in der Regel über Peer-to-Peer-Netzwerke oder Internet Relay Chats (IRC) ausgetauscht und nur selten auf Webservern gespeichert angeboten wird, so dass das auf Domainnamen basierende Filtern ohnehin wirkungslos sei. Andere Experten bezweifeln ebenfalls die Effektivität derartiger Filterungsprozesse, da diese von technisch versierten Nutzern leicht zu umgehen seien. Schließlich werden Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der auf den Listen eingetragenen URLs geäußert sowie dahingehend, ob es gelingt, die Listen ausreichend geheim zu halten. Durch die Veröffentlichung von zwei Listen aus Dänemark und Thailand auf Wikileaks wurden diese Bedenken bestärkt, auch wenn diese Listen zum Zeitpunkt der Publikation bereits als veraltet galten. Verschiedenen Studien, die im Zusammenhang mit der Debatte in Deutschland zitiert werden, propagieren die These, dass das Filtern von URLs auf der Ebene der ISPs im Konflikt stehe zu gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere das Fernmeldegeheimnis verletze.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenbefragung des Youth Protection Roundtable ist anzumerken, dass die meisten der befragten Expertinnen und Experten aus Europa der Polizei nur geringe Bedeutung im Hinblick auf die Rolle eines Jugendschützers beigemessen haben. Die aktuelle Debatte unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen für den Jugendschutz. Weder die Polizei, noch die Inhalteanbieter oder die Serviceprovider können das Problem alleine lösen. Letztlich wird nur eine Atmosphäre der Zusammenarbeit unter Wahrung des Prinzips der Rechtssicherheit dazu beitragen, dass jeder einzelne Beteiligte seine Bemühungen um den Jugendmedienschutz weiter verstärkt.

Auf der Webseite von Youth Protection Roundtable finden Sie eine englischsprachige Fassung mit dem Titel "Who keeps the gate?"





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Themenbereiche:
Jugendschutz, Filterverfahren, Mediennutzung durch Kinder / Aktivitäten für Kinder, Mediennutzung durch Jugendliche / Aktivitäten für Jugendliche