Info-Broschüre: Informationsfreiheit für Bayern

Buchtitel: Info-Broschüre: Informationsfreiheit für Bayern

Mehr Transparenz in Bayern!

Aufruf zu einem Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern

Die Broschüre informiert übersichtlich über die Bedeutung eines Akteneinsichtsrechts und über die Notwendigkeit für ein Informationsfreiheitsgesetz auf der Bundes- und auf der Landesebene. Sie fordert freien Zugang zu Behördenakten für Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern wurde von folgenden Organisationen ins Leben gerufen: Mehr Demokratie e.V.; Transparency International (TI), Deutsches Chapter e.V.;

Humanistische Union e.V. Landesverband Bayern.

 



Informationsfreiheit gibt es in 50 Ländern der Welt, wobei Schweden auf die längste - seit dem 18. Jahrhundert bestehende - Tradition zurückblickt. In den USA trat der 'Freedom of Information Act' 1967 in Kraft, gefolgt von Informationsfreiheitsgesetzen in zahlreichen Ländern in Europa und der Welt.



In Deutschland existiert ein solches Gesetz bislang nicht auf Bundesebene, sondern es gibt lediglich Informationsfreiheitsgesetze auf Länderebene in

Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Hier haben die Bürger die Möglichkeit, Akten aus den Landes- und Kommunalbehörden einzusehen.

In der EU bildet Deutschland zusammen mit Luxemburg das Schlusslicht bezüglich eines gesetzlich garantierten Akteneinsichtsrechts.



Mehr Demokratie e.V.

Transparency International (TI), Deutsches Chapter e.V.

Humanistische Union e.V. Landesverband Bayern


Dr. Heike Mayer

Quelle: Mehr Demokratie e.V.; Transparency International; Humanistische Union - Juli 2004