die medienanstalten

Als Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Pläne der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten bezeichnet, die am Montag, den 12.12.05 im Europaparlament diskutiert werden sollen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat vor ausufernden Pflichten zur Speicherung persönlicher Kommunikationsdaten in der EU gewarnt, die mit den neuen EU-Plänen zur Speicherung der Kommunikationsdaten von Telefonaten, E-Mails, SMS-Verbindungen u.a.m. anstehen. Der Bundesverband plädiert vor allem für eine Begrenzung der Speicherdauer auf maximal 6 Monate und verwehrt sich dagegen, dass die Kosten für die Speicherung auf die Unternehmen abgewälzt werden: "Wenn die Behörden schon die privaten Daten der Bürger aus Sicherheitsgründen überwachen wollen, sollten sie zumindest dafür bezahlen", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder.

Die Studie der Initiative eParticipation "Elektronische Bürgerbeteiligung" untersucht die Stadtportale deutscher Großstädte hinsichtlich ihrer Nutzerfreundlichkeit, Adressierbarkeit des virtuellen Rathauses, Aufforderung zur Beteiligung an der politischen Entscheidungsfindung und anderen Kriterien.