Unter dem übergreifenden Motto "Internet United" wurden vom 6. bis 10. Dezember im Rahmen des Internet Governance Forum 2021 in Kattowitz, Polen, einige der drängendsten Fragen der Internet- und Digitalpolitik erörtert, von einem sinnvollen Zugang über digitale Rechte, Cybersicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel bis hin zu den Herausforderungen und Chancen, die fortschrittliche Technologien wie KI und Quantencomputer bieten.
Zum Abschluss des 16. IGF haben die Vereinten Nationen nach fünf Tagen lebhafter Diskussionen in 250 Sessions mit über 9.600 Teilnehmenden die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der Veranstaltung - die IGF-Botschaften von Kattowitz - vorgestellt.
In Bezug auf die Rechte von Kindern hat das IGF 2021 eine klare Botschaft formuliert: Die Staaten sind aufgerufen, die Umsetzung der Allgemeinen Bemerkung Nr.25 des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes (UNCRC) zu den Rechten der Kinder im digitalen Umfeld in nationale Vorschriften und Gesetze zu prüfen und deren Einhaltung sicherzustellen. Der Kinderrechteausschuss selbst ist aufgefordert, im Rahmen des Dialogs und der Überprüfungsprozesse in Bezug auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 Empfehlungen an einzelne Länder zu richten.
Um zu gewährleisten, dass die Rechte aller Menschen im digitalen Raum durchgesetzt und gewahrt werden, muss der Nutzen der Technologie für die Menschheit Mittelpunkt der Überlegungen gerückt werden. Kleinere Schutzvorkehrungen an den Rändern zu treffen und abzuwarten, bis ein Schaden entsteht, sind keine geeignete Strategie, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Die Staaten sind verpflichtet, potenziellen Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen (z. B. durch Regulierung und Durchsetzung). Dies muss ergänzt werden durch (a) einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln, wenn Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, und (b) die Verpflichtung der Unternehmen zur Verantwortungsübernahme in Bezug auf Menschrechte und zur Durchführung von Technikfolgenabschätzungen.
Frauen und Mädchen sind überproportional häufig von Missbrauch und Gewalt im Internet betroffen, und es ist für sie besonders schwierig, Unterstützung zu erhalten. Die Regierungen sind aufgefordert, Gesetzgebung zu harmonisieren, um die Opfer von nicht einvernehmlicher Verwendung von Intimbildern zu schützen und ihnen einen einfachen Zugang zu Rechtsmitteln zu gewährleisten. Die Netz- und Plattformpolitik muss auch der Vielfalt der globalen Kulturen Rechnung tragen. Peer-Support-Netzwerke für Mädchen, die Opfer geschlechtsspezifischer Online-Gewalt geworden sind, wie z. B. Safer Internet Centers, müssen gestärkt werden. Zugleich sollte die Vermittlung digitale Kompetenzen in den Lehrplänen der Schulen besser verankert werden, und zwar bereits in der frühkindlichen Bildung, bevor die Kinder sich ins Internet wagen.
Die vollständigen Botschaften von Kattowice finden Sie hier. Die Community ist aufgefordert, die Botschaften zu überprüfen und bis spätestens Montag, den 20. Dezember 2021, ein Feedback an igf@un.org zu senden.
Einmal mehr hat das von der Multistakeholder Advisory Group der Vereinten Nationen zusammengestellte Programm des IGF 2021 gezeigt, dass technische Innovation und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen müssen mit dem Schutz der Menschenrechte. Nur so kann das Ziel eines freien, inklusiven und vereinten Internet aufrecht erhalten werden.