Gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet

Am 1. und 2. Juni 2022 hat in Brüssel das Gipfeltreffen der globalen WeProtect-Allianz stattgefunden, bei der das folgende Communiqué verabschiedet wurde.

Communiqué des Gipfeltreffens der WeProtect Global Alliance 2022: Die Wende im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet

WeProtect Global Alliance - Medien, Ankündigung des Gipfeltreffens

Wir, die Delegierten des Weltgipfels zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauchs im Internet (Global Summit to Turn the Tide on Child Sexual Abuse Online), der am 1. und 2. Juni 2022 im Egmont-Palast in Brüssel, Belgien, stattfand:

Erkennen an, dass der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern im Internet eine wachsende globale Bedrohung darstellen, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurde;stellen fest, dass weiterhin Fortschritte gemacht werden in Form von Rechtsvorschriften zur Regulierung des digitalen Raums, verbesserten Online-Sicherheitstechnologien und Reaktionen des Justizsektors sowie verstärktem Eintreten und Einflussnahme durch Betroffene von Missbrauch; und sind überzeugt, dass es ein erhebliches Ungleichgewicht gibt zwischen dem Ausmaß und der Schwere des Problems und den Ressourcen, die sowohl von der Industrie als auch von den Regierungen in die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet investiert werden. Wir müssen das Missverhältnis zwischen den Ressourcen beheben und Kapazitäten aufbauen, um dieser Bedrohung weltweit vorzubeugen und darauf zu reagieren.

Um sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet ein Ende zu setzen, bedarf es einer stärkeren Zusammenarbeit und größerer Investitionen aller Akteure, die in der WeProtect Global Alliance vertreten sind, und zwar auf der Grundlage des Model National Response und des Global Strategic Response Framework. Dies geht aus dem Bericht Framing the Future von UNICEF und der WeProtect Global Alliance hervor.

Wir VERPFLICHTEN uns daher zu Folgendem:

Alle Mitglieder der WeProtect Global Alliance verpflichten sich außerdem:

Die Einrichtung einer globalen Taskforce von Regierungen

Die Europäische Union, die Afrikanische Union und siebzehn Regierungen aus der ganzen Welt haben sich mit der WeProtect Global Alliance zusammengeschlossen, um eine neue Globale Taskforce gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet einzurichten.

Die Globale Taskforce, welche die erste ihrer Art ist, wird:

Regierungen auf der ganzen Welt arbeiten weiterhin an neuen Gesetzen gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern im Internet und gegen andere Formen des Online-Missbrauchs. Die verschiedenen Gesetze und Vorschläge beinhalten unterschiedliche Regulierungsansätze und spiegeln unterschiedliche regionale Kontexte wider. An dieser Stelle könnte die neue Globale Taskforce der Regierungen dazu beitragen, Lücken und Verbesserungsmöglichkeiten im Rechtsrahmen zu ermitteln und die Zusammenarbeit zu erleichtern, die erforderlich ist, um Lücken zu schließen und sicherzustellen, dass es keine sicheren Häfen für die Ermöglichung oder das Hosting von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet gibt.

Die Taskforce wird zusammen mit den anderen Bezugsgruppen der Allianz für den privaten Sektor, die Zivilgesellschaft und die Strafverfolgungsbehörden an der Entwicklung einer transnationalen, sektorübergreifend koordinierten Reaktion auf den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet arbeiten. Sie wird auch einen Mechanismus schaffen, mit dem bestehende internationale Regierungsinitiativen, die sich mit diesem Thema befassen, wie die Fünf-Länder-Ministerkonferenz, die Europäische Union, die Afrikanische Union, der Verband Südostasiatischer Nationen und die G7, in die strategische Ausrichtung der WeProtect Global Alliance einfließen können.

Taskforce Mitgliedschaft

Die Gründungsmitglieder der Globalen Taskforce sind:

Die Mitgliedschaft in der Global Taskforce steht allen Regierungsmitgliedern der WeProtect Global Alliance offen, von denen es derzeit 99 gibt. Die Sitzungen werden mindestens zweimal pro Jahr stattfinden; die erste Sitzung ist für Oktober 2022 geplant.

1. Beschleunigung der globalen Zusammenarbeit und Innovation zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet mit folgenden Schwerpunkten:
   1. Verstärkte Zusammenarbeit zur Bewältigung der rechtlichen Herausforderungen bei der Ermittlung und Verfolgung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet. Dies unterstützt Länder während sie eine globale Angleichung der Rechtsvorschriften, der Klassifizierung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Standards für den Austausch von Daten und Informationen anstreben.
   2. Arbeit an der Beseitigung von Wissenslücken in Bezug auf die Wirksamkeit von Präventions- und Reaktionsmaßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch von Kindern im Einklang mit der Model National Response. Dazu gehören auch fortwährende Kontrolle und Forschung, um die kontinuierliche Weiterentwicklung und den verbesserten Einsatz von Technologien in allen Bereichen zu unterstützen.
   3. Förderung und weltweite Implementierung des Model National Response und Global Strategic Response Frameworks durch alle in der Allianz vertretenen Akteure sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und des Feedbacks unserer Mitglieder.
2. Verstärkung der nationalen Prävention und Reaktion auf sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet mit folgenden Schwerpunkten:
   1. Investitionen in Strafverfolgungs- und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdienste, damit die für Verbrechen gegen Kinder zuständigen Behörden über ausreichende Ressourcen verfügen, um gegen Sexualstraftaten, auch solchen, die durch digitale Technologie ermöglicht werden, vorzugehen. Außerdem sollen die Mitarbeitenden systematisch geschult und in ihren Kapazitäten gestärkt werden, damit sie neuen und aufkommenden Gefahren immer einen Schritt voraus sind. Sexualstraftaten, bei denen digitales Beweismaterial zum Einsatz kommt, sollen auf eine Art und Weise verfolgt werden, bei der die Betroffenen im Mittelpunkt stehen und Kinder sensibel behandelt werden, um Gerechtigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig eine Re-Traumatisierung zu vermeiden.
   2. Ausweitung der Reichweite von qualitativ hochwertigem Fallmanagement und multidisziplinären Modellen, um zu gewährleisten, dass diese für alle Betroffenen bei Bedarf zugänglich sind.
   3. Fortgesetzte systematische Schulungen und Kapazitätsaufbau für die Mitarbeitenden des Kinderschutzes, damit sie über das Fachwissen verfügen, um gefährdete Kinder oder Kinder die Missbrauch erfahren haben zu erkennen und zu unterstützen; Bereitstellung von Unterstützung und Anleitung für Eltern, Familien, Betreuer*innen und Fachkräften, die mit Kindern arbeiten, damit sie sexuellem Kindesmissbrauch - einschließlich der durch Technologie erleichterten Formen des Missbrauchs - vorbeugen und entsprechend reagieren können; Kapazitätsaufbau und öffentliche Finanzierung für Kinderberatungsstellen.
   4. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Meldestellen, Strafverfolgungsbehörden und der Technologiebranche, um optimale Effizienz und bessere Ergebnisse für Kinder und Betroffene zu gewährleisten.
   5. Investitionen in und Implementierung von Instrumenten und Strategien, die eine rechtzeitige und proaktive Aufdeckung, Prävention und Unterbrechung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern auf Online-Plattformen und -Diensten des privaten Sektors ermöglichen.
   6. Entwicklung wirksamer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Medienberichterstattung die Würde, die Privatsphäre und den Schutz von Kindern und Betroffenen unterstützt.
   • Ihre Ressourcen, Netzwerke und ihren Einfluss zu nutzen, um die gemeinsame weltweite Reaktion auf sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern im Internet voranzutreiben.
   • Ihre eigene Rolle bei der Implementierung des Model National Response und des Global Strategic Response Frameworks als Teil ihrer Strategien und Handlungskonzepte zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des Missbrauchs von Kindern im Internet zu identifizieren und voranzutreiben.
   • Mindestens alle zwei Jahre an weltweiten Analysen zur Abschätzung der Risiken und anderen Maßnahmen des Erkenntnisgewinns teilzunehmen, um über ihre Fortschritte zu berichten.
   • Der Allianz alle zwei Jahre Informationen über die Fortschritte und Aktivitäten bei der Umsetzung der Verpflichtungen vorzulegen.
   • Eine ernsthafte Beteiligung von Opfern und Kindern bei der Entwicklung von Strategien, Programmen, Instrumenten und/oder Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
   • Die Lanzarote-Konvention des Europarats [für Regierungsmitglieder] zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder vergleichbare Gesetze umzusetzen
   • eine weltweite koordinierte Reaktion auf den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet entwickeln und vorantreiben;
   • das Engagement auf nationaler, regionaler und globaler Ebene sicherstellen;
   • Fortschritte präsentieren und die besten/neuen Praktiken fördern;
   • die wichtigsten Produkte und Mitgliedschaftsverpflichtungen der WeProtect Global Alliance beeinflussen und daran mitwirken.
   • Die Europäische Union (Vorsitz)
   • Die Afrikanische Union (stellvertretender Vorsitz)
   • Australien
   • Belgien
   • Brasilien
   • Kambodscha
   • Kanada
   • England und Wales
   • Finnland
   • Ghana
   • Guatemala
   • Republik Moldau
   • Die Niederlande
   • Neuseeland
   • Nord-Mazedonien
   • Die Philippinen
   • Schweden
   • Die Vereinigten Arabischen Emirate
   • Die Vereinigte Staaten von Amerika